Die Spitzenfunktionäre des DGB hatten am Dienstag eine Videokonferenz mit dem Finanzsenator Dietmar Strehl und seinem Staatsrat Martin Hagen. Die GdP war vertreten mit ihrem Landesvorsitzenden, Lüder Fasche, dem GLV Mitglied und Seniorenvertreter, Heinfried Keithahn, sowie Dirk Bülow vom zuständigen GdP Landesfachausschuss. Großes Thema war natürlich die Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und die Versorgungsempfangenden. Wir erhielten die Bestätigung, dass man der langjährigen GdP Forderung folgt und den Tarifabschluss tatsächlich zeit- und inhaltsgleich, inklusive der steuerfreien sogenannten „Corona-Prämie“ in Höhe von 1.300 Euro, für die Beamten und Beamtinnen übernimmt. In die eigentliche Freude der GdP darüber mischte sich aber sogleich eine gehörige Portion Empörung. Es soll keine Prämie für die Versorgungsempfangenden geben, auch nicht reduziert auf die individuellen Versorgungsansprüche unter Steuerpflicht. Auch sei kein entsprechender Ausgleich geplant, so der Staatsrat Martin Hagen.

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei im Landesbezirk Bremen den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften konnten den Vorstoß der öffentlichen Arbeitgeber hinsichtlich schlechterer Eingruppierungsbedingungen der Beschäftigten zwar abwehren aber nur eine recht späte Tariferhöhung von 2,8 Prozent erreichen. Sie bleibt damit vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück.

Sie gilt in Restaurants, beim Friseur oder bei Veranstaltungen in Innenräumen und an vielen anderen Orten: die neue 3G-Regel als wirksames Mittel zur erneuten Verbreitung des Corona Virus. Überall dort tritt sie in Kraft, wo viele verschiedene Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen. Meint man zumindest. Doch während Gastronomen und Hoteliers mit großem Aufwand verpflichtet sind, die Einhaltung zu überprüfen, macht es sich die Bremer Exekutive leicht. In Behörden, wie beispielweise dem Migrations- oder dem Bürgeramt, gilt diese Regel nicht. Dabei gehen gerade dort jede Menge Menschen ein- und aus, um zum Beispiel ihren Ausweis oder ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, ein Fahrzeug zuzulassen und vieles mehr. Unlängst wurde sogar wieder ein größerer Besucherstrom zugelassen und die Beschäftigten mussten sich flexibel zeigen bei ihren Arbeitszeiten.

Die Vorfälle am Osterdeich bewerten wir als GdP natürlich vor dem Hintergrund des insgesamt in Politik und Gesellschaft nachlassenden Respekts für die Polizei. Aber auch im Zusammenhang mit den immer noch anhaltenen Corona-Einschränkungen, die sicherlich dazu führen, dass die Energie der "Event- und Partyszene" sehr junger Menschen, meist testosterongeladene junger Männer, in einer Gruppendynamik sich spontan gegen die Polizei richtet. Das ganze erinnert an die Ausschreitungen 2020 in Stuttgart und Frankfurt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich entsetzt über den erneuten terroristischen Anschlag auf eine Liegenschaft und mehrere Fahrzeuge der Polizei Bremen. Die GdP schätzt den entstandenen Sachschaden auf mindestens 200.000 Euro für den ohnehin knappen Bremer Landeshaushalt. Der GdP Landesvorsitzende, Lüder Fasche, findet deutliche Wort: „Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis nicht mehr nur zufällig gerade menschenleere Fahrzeuge und Gebäude angesteckt werden. Unsere Beschäftigten fühlen sich nicht ausreichend unterstützt von Politik und Gesellschaft. Selbst von Regierungsparteien nehmen sie nur halbherzige Distanzierungen wahr oder vermissen sie gänzlich. Gesetzlich normiertes Misstrauen gegen Polizei, wie etwa im Bremer Polizeigesetz, stellt eine zusätzliche Rechtfertigung für die Täter:innen dar.“