Polizeihauptkommissar Nils Winter (48) wurde zum neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Land Bremen gewählt. Unter dem Motto „Zukunft? Läuft.“ beraten die Delegierten über die Probleme der Sicherheitsbehörden und Ämter und stellen klare Forderungen auf. Aktuell findet der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen im Radisson Blu Hotel Bremen statt. Die Delegierten wählten einen neuen geschäftsführenden Landesvorstand und beraten über wichtige Anträge für die gewerkschaftliche Ausrichtung der mitgliederstärksten Gewerkschaft für Beschäftigte der Sicherheitsbehörden.

Am 1. Mai sammeln sich ab 10.15 Uhr die Gewerkschafter*innen am Parkplatz des Weserstadions zur Demonstration. Der Demonstrationszug wird sich gegen 10.45 Uhr in Richtung Domshof in Bewegung setzen. Für 12.00 Uhr ist dort der Beginn der Kundgebung zum 1. Mai 2022 geplant. Nach der Begrüßung durch den DGB-Vorsitzenden Ernesto Harder wird in diesem Jahr Freddy Adjan (Stellvertretender Bundesvorsitzender der NGG) als Hauptredner sprechen. Weitere Redebeiträge werden gehalten von Sergii Ivanskyi, Henning Krämer (ver.di/DGB Jugend) und Inessa Braun (IG Metall).“

Beförderungen während der Elternzeit waren lange Zeit beim Magistrat nicht möglich. Durch Intervention der Frauenbeauftragten der Ortspolizeibehörde sowie der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei hat das Personalamt nun seine Auffassung revidiert und wird künftig dem Magistrat im Einzelfall die Beförderung vorschlagen. „Es klingt zunächst nicht wie ein Erfolg, aber es ist einer,“ weiß Benjamin Kieck, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Kreisgruppe Bremerhaven. Lange Zeit galt die Regelung, dass es sich bei der Elternzeit um eine Abwesenheitszeit handelt, in der eine beamtenrechtliche Beförderung nicht vorgenommen werden konnte. Hiervon waren überwiegend Frauen betroffen, da hauptsächlich sie es sind, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund hat sich die Frauenbeauftragte der Ortspolizeibehörde des Themas angenommen und mittlerweile seit über einem Jahr Verhandlungen mit der Verwaltung geführt. Unterstützt wurde sie durch ihre Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei.

Die Gedanken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Landesbezirk Bremen gelten den Angehörigen und allen Kollegen und Kolleginnen der jungen Polizeibeschäftigten, die im rheinland-pfälzischen Kreis Kusel offenbar Opfer einer sinnlosen Gewalttat wurden. „Als Bremer GdP teilen wir euren Schmerz und stehen an eurer Seite“, so lautete die Botschaft von Bremens GdP-Landesvorsitzenden, Lüder Fasche, in Richtung Rheinland-Pfalz. „Wir durchleben gerade den realen Alptraum aller Polizistinnen und Polizisten!", sagte die dortige Landesvorsitzende der GdP, Sabrina Kunz, am Montagmorgen in Mainz. Angesichts des rücksichtslosen Schusswaffengebrauchs gegen die jungen Beamten merkte der Bremer Landesvorsitzende an: „Die hohe Gefahr und das Risiko, die unser Beruf unausweichlich mit sich bringen, relativieren leider gar nichts. Dass die 24jährige Kollegin sich noch in der Ausbildung befand, lässt uns erst recht fassungslos zurück!“ Nach diesem „schrecklichen Ereignis“ habe es nun höchste Priorität, den Täter dingfest zu machen, um weitere Gefahren für andere zu vermeiden, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Jörg Radek, am Montagmorgen in Hannover.

Die Spitzenfunktionäre des DGB hatten am Dienstag eine Videokonferenz mit dem Finanzsenator Dietmar Strehl und seinem Staatsrat Martin Hagen. Die GdP war vertreten mit ihrem Landesvorsitzenden, Lüder Fasche, dem GLV Mitglied und Seniorenvertreter, Heinfried Keithahn, sowie Dirk Bülow vom zuständigen GdP Landesfachausschuss. Großes Thema war natürlich die Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und die Versorgungsempfangenden. Wir erhielten die Bestätigung, dass man der langjährigen GdP Forderung folgt und den Tarifabschluss tatsächlich zeit- und inhaltsgleich, inklusive der steuerfreien sogenannten „Corona-Prämie“ in Höhe von 1.300 Euro, für die Beamten und Beamtinnen übernimmt. In die eigentliche Freude der GdP darüber mischte sich aber sogleich eine gehörige Portion Empörung. Es soll keine Prämie für die Versorgungsempfangenden geben, auch nicht reduziert auf die individuellen Versorgungsansprüche unter Steuerpflicht. Auch sei kein entsprechender Ausgleich geplant, so der Staatsrat Martin Hagen.