Am 4. Februar 2019 besuchte der erweiterte Geschäftsführende Landesvorstand der Bremer GdP Bürgermeister Sieling im Bremer Rathaus. Hierbei ließen beide Seiten nochmal das beamtenpolitische Spitzengespräch Ende Oktober Revue passieren. Sowohl der Senatspräsident als auch der GdP Landesvorsitzende Lüder Fasche waren sich einig: Optimal war das alles nicht. Gleiches gilt auch für die Neuordnung der Zulagen innerhalb der Polizei Bremen. Die Möglichkeit weiterer Nachbesserungen entsprechend unserer Forderungen wurde in den Raum gestellt.

Unter Personalberechnungen, welche die GdP wiederholt ins Feld führte, hat der Innensenator nun doch noch neue Zielzahlen für die Polizei von 2900 in Bremen und 520 in Bremerhaven benannt. „Diese Maßnahme ist ein gutes Signal, kommt jedoch viel zu spät. Es hat ein bisschen was von Tätiger Reue“, so der GdP Landesvorsitzende Lüder Fasche. Jahrelang habe die GdP vor einem Personalkollaps bei der Bremer Polizei gewarnt, jetzt sei er offensichtlich.

In der Innendeputation stellte Innensenator Mäurer gestern das zukünftige Standortkonzept der Bremer Polizei vor. Auch die Lokalpresse berichtete ganzseitig darüber. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lüder Fasche, begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Versuche, die Polizei in Bremen wieder in verständliche Strukturen zu führen und leistungsfähiger werden zu lassen. Wie die derzeitige Reform, basiere allerdings auch das Raumkonzept auf einer polizeilichen Zielzahl von 2.600 Beschäftigen bei der Bremer Polizei. „Diese Zahl reicht nicht annähernd aus, um den weiter zunehmenden polizeilichen Aufgaben gerecht und tatsächlich leistungsfähiger zu werden. Vielmehr ist eine Zielzahl von 3.000 Vollzeitstellen unabdingbar!“, fordert der Gewerkschaftschef.

Trotz leicht nachlassender Temperaturen steht der Polizei Bremen ein heißes Wochenende bevor. „Zahlreiche Großveranstaltungen, wie mehrere Open-Air-Konzerte, Demos und der Tag der Fans, zeigen einmal mehr schonungslos auf, dass die Personaldecke der Bremer Polizei viel zu dünn ist“, so der Bremer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lüder Fasche.

Schon mit der Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes zum 1. Januar 2017 wurde die Verwendungszulage gestrichen und nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung für bereits bestandskräftig festgestellte Ansprüche weiter gewährt. Jetzt soll auch dieser Anspruch entfallen. Wir haben uns ja schon daran gewöhnt, dass Polizisten auf höher dotierten Stellen eingesetzt werden, ohne dafür die entsprechende Bezahlung zu bekommen. Doch jetzt soll per Gesetz auch noch ein gerichtlich festgestellter Besoldungsanspruch gestrichen werden.