Kopelke: Nicht verwundert über regelmäßige Abordnungen von Polizistinnen und Polizisten in andere Ministerien oder Behörden

Den thematischen Schwerpunkt der Debatte bildete unter dem Schlagwort „Einer-für-alle-Prinzip (EfA)“ die digitale Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Umfeld des Katastrophen- und Zivilschutzes. Konkret erörtert wurde die Frage, welche Rahmenbedingungen in den unterschiedlichen Behördenebenen, Institutionen und im Recht in Deutschland geschaffen werden müssten, um im Kontext der Inneren Sicherheit oder des Bevölkerungsschutzes auf Ereignisse und Notlagen effektiv reagieren zu können.

In einem Impulsvortrag erläuterte GdP-Chef Kopelke dabei den Status, die Perspektiven und die Rolle der Polizei. So sei diese ein Seismograf für das Sicherheitsgefühl hierzulande. Kopelke: „Wir stehen 24/7, jeden Tag, zu jeder Zeit, in persönlichem und institutionalisiertem Kontakt mit Menschen, mit unserer Bevölkerung. Dabei arbeiten meine Kolleginnen und Kollegen auch, wenn keine konkreten Einsatzanlässe vorliegen. Präventive Befugnisse erlauben uns beispielsweise Personenkontrollen ohne Anlass an besonderen Kontrollorten.“

Aus diesen Kontakten ergibt sich Kopelke zufolge eine Vielzahl an notwendigen und erforderlichen Informationen für die Polizeiarbeit – gemeint seien natürlich sowohl die Gefahrenabwehr als auch die Strafverfolgung. Innerpolizeilich werde das EfA-Prinzip schon umgesetzt, indem dienstliche Feststellungen nachfolgenden Schichten zugänglich gemacht würden. Grundsätzlich profitierten auch andere Behörden oder Institutionen von der polizeilichen Informationsaufnahme.

Es sei polizeilicher Standard, bei drohenden oder auftretenden Krisen eine Informationssammelstelle zu etablieren. Dort eintreffende Informationen würden zusammengestellt und verarbeitet. Neben Erfahrung, Wissen und Technik sei vor allem eine qualifizierte Arbeitsmethode dabei wichtig, erklärte Kopelke. „In der Polizei greifen wir hierfür auf den polizeilichen Planungs- und Entscheidungsprozess (PEP) zurück.“
Dieser gebe verbindliche Elemente vor:

• Lagebilderstellung
• Beurteilung der Lage
• Entschlussfassung
• Durchführungsplanung
• Befehlsgebung/Aufträge

Kopelke bekräftigte, dass sich dieses Verfahren etabliert habe, regelmäßig überprüft und in Teilaspekten modernisiert werde. Ein Vorteil dieses systematischen Verfahrens liege darin, dass auch weniger erfahrene Personen, erfolgreich Einsätze bewältigen könnten.

„Dieser Ansatz der Problemlösung ist erlernbar und übertragbar. Deshalb verwundert es nicht, dass regelmäßig Polizistinnen und Polizisten in andere Ministerien oder Behörden abgeordnet werden. Oft zur Krisenbewältigung, aber nicht nur. Verlassen diese Personen das Wirkungsfeld, scheint aber gerade kein Wissenstransfer oder Lernprozess initiiert worden zu sein“, stellte der GdP-Chef fest.

Das Interesse an dieser speziellen Problemlösungsfähigkeit scheine unterdessen größer zu werden, führte Kopelke an, und verwies auf eine Vielzahl entsendeter Polizeikolleginnen und -kollegen in diverse Krisenstäbe. So beispielsweise vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation, der Coronapandemie oder der Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine.

Dabei würde weniger das klassische Verbindungsbeamtenwesen genutzt als vielmehr erfahrene Fach- und Führungspersonen in verantwortlich-leitender Krisenarbeit eingesetzt. „Wir leben im Zeitalter komplexer Krisen, die nur noch interdisziplinär gelöst werden können“, sagte der Gewerkschafter und zitierte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz: „Komplexe Krisen entwickeln große Tragweite und machen nationale Koordinierung erforderlich.“

Daher begrüße er, dass am 2. Juni 2022 das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet wurde. An dieser zentralen Stelle würde der Informationsaustausch intensiviert, Risiken gemeinsam bewertet, Prognosefähigkeiten aufgebaut und politisch-strategische Krisenstäbe in Bund und Ländern unterstützt.

Zum Schluss seines Impulses gab Kopelke zu bedenken, dass die Klimakrise mehr sei als eine Klimakrise - sondern gleichermaßen auch Gesundheits- wie Sicherheitskrise.

Dennoch, der Anfang für effektiveres Handeln in Notlagen sei gemacht, zeigte sich der GdP-Bundesvorsitzende optimistisch.


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