GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln
Roßkopf: Für diese Art des Grenzschutzes nicht mal ansatzweise ausgelegt
Der Gewerkschafter verwies darauf, dass Deutschland Landesgrenzen von rund 3.800 Kilometer habe, die sich selbstverständlich nicht flächendeckend kontrollieren ließen. Zudem gebe es im Schengen-Raum keine stationären Grenzkontrollstellen mehr.
Grenzschutz ist Roßkopf zufolge zwar Kernaufgabe der Bundespolizei, für die Kontrolle der Testpflicht sind jedoch die Gesundheitsämter und die Landespolizeien zuständig. „Die Bundespolizei kann hier nur im Zuge der Amtshilfe unterstützen – so wie sie es beispielsweise im vergangenen Jahr an der polnischen und tschechischen Grenze getan hat. Diese Einsätze haben bereits sehr viele Ressourcen gebunden“, so der Polizeigewerkschafter.
Allerdings gehe es der Politik wohl gar nicht um flächendeckende Kontrollen, sondern vielmehr um einen psychologischen Effekt, mutmaßt Roßkopf. Denn wenn die Gefahr bestehe, bei einer Stichprobenkontrolle erwischt zu werden, machten vielleicht mehr Menschen einen Test oder ließen sich gleich im Vorfeld einer Reise impfen.
Grenzschutz ist Roßkopf zufolge zwar Kernaufgabe der Bundespolizei, für die Kontrolle der Testpflicht sind jedoch die Gesundheitsämter und die Landespolizeien zuständig. „Die Bundespolizei kann hier nur im Zuge der Amtshilfe unterstützen – so wie sie es beispielsweise im vergangenen Jahr an der polnischen und tschechischen Grenze getan hat. Diese Einsätze haben bereits sehr viele Ressourcen gebunden“, so der Polizeigewerkschafter.
Allerdings gehe es der Politik wohl gar nicht um flächendeckende Kontrollen, sondern vielmehr um einen psychologischen Effekt, mutmaßt Roßkopf. Denn wenn die Gefahr bestehe, bei einer Stichprobenkontrolle erwischt zu werden, machten vielleicht mehr Menschen einen Test oder ließen sich gleich im Vorfeld einer Reise impfen.