Zum Inhalt wechseln

GdP stellt Positionspapier vor

Pandemie, Personal und Föderalismus: Wie geht es der Polizei?

Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff in der Bundespressekonferenz am 29. April

(v.l) Eckhard Christian Metz, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei, der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff und Stefanie Loth, stellvertretende Vorsitzende des Landesbezirks Rheinland-Pfalz. Foto: GdP/Zielasko
(v.l) Eckhard Christian Metz, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei, der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff und Stefanie Loth, stellvertretende Vorsitzende des Landesbezirks Rheinland-Pfalz. Foto: GdP/Zielasko
Berlin.

Der Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie hat bei der Polizei Schwachstellen sowie politische Versäumnisse und föderale Fehlentwicklungen sichtbar werden lassen. Warum? In der Politik hat die Lage der Polizei über rund zwei Jahrzehnte hinweg zu wenig Beachtung gefunden. Die Folgen: Fehlende personelle Reserven, logistische Lücken, föderal mäandernde Arbeitsbedingungen sowie Entgelte und eine Digitalisierung im Schneckentempo. Was tun? Die Lehren daraus ziehen.

Lehren aus der Pandemie für die Polizei gezogen (Statement als pdf-Download)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre rund 197.000 Mitglieder – und natürlich die gesamte Polizei mit den Kolleginnen und Kollegen im Vollzugs- und Verwaltungsbereich – während der Pandemielage eng begleitet. Wir wissen, an welchen Stellen Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht, um die Polizei besser und nachhaltig aufzustellen. Wir wissen dies auch, weil Personalräte vor Ort eng bei der „Mannschaft“ sind und sich die GdP kontinuierlich mit ihnen austauscht.

Grundsätzlich möchte ich vorwegstellen: Wertschätzung ist mehr als verbale Akklamation. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und Sicherheit für die Polizeibeschäftigten darf keine Frage des Haushalts sein. Der Wert der Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit muss von der Politik höher eingeschätzt werden. Betrachtet man die letzten Jahre, ja Jahrzehnte, so stellt man fest, dass offensichtlich nicht alle politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern – und zwar parteiübergreifend – auch so handeln. Die Reden in den Parlamenten, die Danksagungen bei Veranstaltungen und die vielen positiven schriftlichen Statements zu Weihnachten oder bei Gewerkschafts- und Personalversammlungen sind das eine, das andere ist, wenn es um die wirkliche Wertschätzung der Menschen in der Polizei sowie um dringend notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsverhältnisse geht.

Als Gewerkschafter wollen wir dieses Podium selbstverständlich nutzen, nicht nur auf die Situation der Polizeibeschäftigten aufmerksam zu machen, sondern wir stehen in diesen dramatischen Pandemiezeiten solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen vieler anderer Berufsgruppen, die seit mehr als einem Jahr tagtäglich in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei Rettungsdiensten und Feuerwehren aufopferungsvoll um Menschenleben kämpfen oder die unser Land am Laufen halten. Sie alle haben mehr als Beifall und eine wortreiche Anerkennung verdient.

Die GdP als gewerkschaftliches Sprachrohr des Großteils aller Polizeibeschäftigten hält es für notwendig, das Thema „Innere Sicherheit“ auch aus anderer Perspektive zu beleuchten. Außerhalb der Polizei kann sich niemand in die „Denke“ von Polizeibeschäftigten reinversetzen, das Gefühl nachvollziehen, wie es ist, wenn man in Infektionshochzeiten Demonstrationen und Kundgebungen begleiten oder die Vorgaben für die Eindämmung der Pandemie umsetzen muss, wenn man bei einem Verkehrsunfall auf eingeklemmte und schreiende Menschen trifft, wenn man Ermittlungen bei wochen- oder monatelang liegenden Leichen durchführt, wenn man Todesnachrichten an Angehörige überbringen muss, wenn man die allerschlimmsten Bilder bei Kinderpornografie auswertet, wenn Kolleginnen und Kollegen übermüdet und ausgelaugt zusammenbrechen, verletzt werden, wenn bei normalen Familienstreitigkeiten auf einmal Messer im Spiel sind, wenn einige, die unseren Staat ablehnen, skandieren „Feuer und Flamme für diesen Staat“, wenn an Hauswänden Schmierereien zu sehen sind, denen zufolge alle Polizisten Bastarde seien, wenn Drogendealer die Polizeikräfte anspucken oder kratzen. Diese Aufzählung ließe sich problemlos fortsetzen. Trotz aller Aus- und Fortbildung, trotz aller Professionalität und trotz allen Aufarbeitens nach belastenden Einsätzen, gehen einem einige Bilder nie wieder aus dem Kopf.


Deshalb gilt es, politische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Um für pandemische oder vergleichbare Lagen künftig besser gewappnet zu sein, benötigen die Polizeien hierzulande detaillierte, abgestimmte Pandemiepläne.
Vor allem zu Beginn der Coronalage ist überwiegend ad hoc als planmäßig gehandelt worden. Kreativität und Hartnäckigkeit haben dezidierte Ablaufplanungen ersetzen müssen.

  • Ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Krisenintervention besteht in einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienstherren beziehungsweise Arbeitgebern und den Personalvertretungen. Qualifizierte Pandemiepläne müssen daher auf Augenhöhe zwischen Dienstherren und Personalräten sowie Gewerkschaften erarbeitet, fortlaufend evaluiert und fortgeschrieben werden.
  • Ebenso trägt transparentes Führungsverhalten zu Handlungssicherheit wesentlich bei.
  • Eine ganzheitliche Pandemieplanung sieht vor, dass auf das Durchführen planbarer und vermeidbarer Großereignisse, die erhebliches polizeiliches Personal binden und damit einer deutlich erhöhten Infektionsgefahr aussetzen, verzichtet wird.

Im Detail: Natürlich verunsichert ein solcher Virus auch in den Reihen der Polizeibeschäftigten. Eine Umfrage in der sächsischen Polizei von Mitte Oktober bis Mitte November 2020 ergab: Knapp zwei Drittel zeigten sich besorgt, sich selbst anzustecken. Über 80 Prozent der Befragten befürchteten, dass sich Angehörige und Freunde mit dem Virus anstecken könnten, was sich mit Beginn der zweiten Welle im Herbst vergangenen Jahres noch verstärkte.
Von der polizeilichen Führung wird in diesem Zusammenhang eine gute Informationspolitik, eine umfassende Vorbereitung auf die realen Herausforderungen des Dienstalltags in Krisenzeiten sowie eine gute Ausstattung mit Schutzausrüstung gefordert.


Ausstattung zeitnah modernisieren!
Die vielerorts unzureichende und mangelhafte Ausstattung hat sich während der Pandemie als zentrales Nadelöhr für eine effiziente polizeiliche Krisenreaktion erwiesen. Im Besonderen gilt das für die Informationstechnik (IT) und die generelle digitale Infrastruktur der Polizeien.

  • Erforderlich ist eine bundesweite, moderne IT-Infrastruktur.
  • Alle Beschäftigten – inklusive der Auszubildenden – müssen selbstverständlich über mobile, digitale Endgeräte verfügen.
  • Polizeiliche Liegenschaften bedürfen mit scharfem Blick auf den digitalen Wandel einer grundlegenden Modernisierung.
  • Funkstreifenwagen müssen mobile Arbeitsplätze werden.

Der deutsche Digitalreport 2021 der ESCP Business School vergibt für die öffentliche Verwaltung und speziell für die Polizei weiterhin schlechte Noten. Eine Befragung unter einem repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt sowie 500 TOP-Führungskräften aus Wirtschaft und Politik des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des ESCP attestiert sogar eine Entschleunigung der Digitalisierung gegenüber 2019: Bei Polizei und Sicherheitsbehörden glauben nur noch 11 Prozent (Vorjahr 19 Prozent) daran, dass die Digitalisierung schnell voranschreitet.


Beschaffung und Bevorratung optimieren!
Zu Beginn der Pandemielage lief die Versorgung mit persönlicher Schutzausstattung und IT-Ausstattung mit zu hohen Reibungsverlusten an. Die Tatsache, dass der in die Höhe schnellende Bedarf nicht angemessen gedeckt werden konnte, erfordert nicht nur einen sofortigen Prüfauftrag, sondern in erster Linie eine nachhaltig wirkende Antwort der politisch Verantwortlichen.

  • Die Polizeien hierzulande sollten mindestens an einer bundesweiten Gesundheitsreserve beteiligt werden. Den Idealzustand bilden dagegen selbst verwaltete zentrale Lagerinfrastrukturen mit einer ausreichenden Bevorratung essentieller Schutzmaterialien womöglich inländischer Produktion sowie paritätischer beziehungsweise lageangepasster Verteilung. Ein Wettbewerb zwischen den Behörden in Bund und Ländern ist somit ausgeschlossen.


Mobiles Arbeiten weitestgehend ermöglichen!
Die in allen Bereichen der Polizei während der Pandemie vielfach gemachten positiven Erfahrungen mit verschiedenen Formen des flexiblen Arbeitens müssen Anlass und Ausgangspunkt sein, mobiles Arbeiten in den Behörden fest zu verankern.
  • Mobiles Arbeiten trägt erheblich zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bei. Es ist ein stabiler Baustein, die Attraktivität des Polizeiberufs weiter zu verbessern.
  • Die polizeiliche Pandemieerfahrung hat gezeigt: mobiles Arbeiten ist möglich. Möglich ist es auch, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu gestalten.

Im Detail:
  • Es fehlen Notebooks mit dienstlichem Zugang und VPN-Zugang sowie Tablets.
  • Es fehlen moderne Bildschirmarbeitsplätze.
  • Internet-Geschwindigkeiten sowie WLAN-Kapazitäten und -Stabilitäten müssen polizeilichen Erfordernissen entsprechen.
  • Zum mobilen Arbeiten bedarf es zeitgemäßer Dienstvereinbarungen.
  • Die Polizeiführung muss mit der Zeit gehen und Vertrauen entwickeln.

Die Befragung in der sächsischen Polizei machte deutlich, dass die von den Beschäftigten wahrgenommene Arbeitsbelastung sich während des Lockdowns im Frühjahr 2020 insgesamt erhöht hat. Bei rund 20 Prozent der Befragten stieg das Arbeitspensum. Führungskräfte und Lehrpersonal seien nach eigenen Angaben etwas häufiger als andere von Mehrbelastung betroffen gewesen. Bedienstete in Studium und Ausbildung hatten angegeben, eine geringere Arbeitslast tragen zu müssen.


Die Verpflichtung zur Fürsorge ernst meinen!
Polizistinnen und Polizisten riskieren im Dienst häufig ihre Gesundheit. Die Pandemie hat das Risiko erhöht. Das Einhalten empfohlener Mindestabstände als Infektionsprävention war und ist häufig unmöglich. Der Dienstherr muss dieser Entwicklung Rechnung tragen und seiner Fürsorgepflicht nicht nur uneingeschränkt nachkommen, sondern sie der Lage anpassen.
  • Der Begriff der Fürsorge muss hinsichtlich des Gesundheitsbereichs konkretisiert und Lücken im Versorgungsrecht geschlossen werden.
  • Im Dienst erworbene Infektionen müssen als Dienstunfälle anerkannt werden. Die Innenministerien als oberste Dienstherren müssen sich belastbar und nachhaltig dazu bekennen, ihrer Fürsorgepflicht auch im Falle von wahrscheinlich im Dienst erworbenen Erkrankungen mit Covid-19 rechtsverbindlich nachzukommen.


Aus- und Fortbildung modernisieren!
Neue Lehrformen wie e-Learning sollten in allen Bereichen der polizeilichen Aus- und Fortbildung – insbesondere an Polizeihochschulen – standardisiert sein.
  • Für die zeitgemäße technische Ausstattung sowie das Vorhalten modernen Lernens bei Hochschulen und für Auszubildende zeichnet der Dienstherr verantwortlich. Inbegriffen ist die Inbetriebnahme, Wartung und fortlaufende Aktualisierung von Hard- und Software.
  • Praktische Ausbildungsteile sowie Fortbildungen müssen auch in Pandemielagen absolviert werden können. Dazu bedarf es geeigneter Konzepte.
  • Lernmanagementplattformen sollten bundesweit für gleiche Voraussetzungen sorgen.
  • Auszubildende bei der Polizei sind qualifiziert wie motiviert. Sie benötigen eine adäquate, frustfreie Lernumgebung, die zu jeder Zeit pragmatisches sowie Lehrplan gerechtes Lernen ermöglicht.

Im Detail:
Guter Nachwuchs bleibt am Ball, wenn Studium und Ausbildung nicht starr und „Old School“ ablaufen. Schon allein fehlende technische Ausstattungen in Aus- und Fortbildungseinrichtungen machen jedoch das digitale Lernen schwer. Bei allen vermeintlich spürbaren Personalaufwüchsen der vergangenen Jahre darf jedoch nicht vergessen werden, dass ein Teil der Auszubildenden (teils bis zu 20 Prozent) die Ausbildung abbricht, es erhebliche Pensionierungen und Verrentungen in den nächsten Jahren gibt und leider auch etliche Kolleginnen und Kollegen dienstunfähig werden oder versterben.

Berichtet wurde der GdP, dass Azubis auf sich gestellt sind. Sie müssen die Voraussetzungen für die Teilnahme in den Onlinephasen schaffen. Teilweise haben diese jungen Menschen nur das Handy als Kommunikationsbasis und keine Notebooks, Desktop-PC, Tablets oder auch Drucker. Eine enorme Rolle spielt zudem die Qualität der mobilen Netzabdeckung. Übrigens nutzen viele Fachlehrer private Ausstattungen und privates WLAN, um Online-Unterricht zu gewährleisten.

Unter dem Strich:

Gezielte Investitionsprogramme in Haushalte tätigen!
Das nachhaltige Sicherstellen einer guten Polizeiarbeit sowie guter Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bedarf eines kontinuierlichen und gehaltvollen Hinterlegens von Investitionen in den Haushalten des Bundes und der Länder.
Die Polizeien hierzulande benötigen einen in die Zukunft ausgerichteten, lageangepassten, ausgewogenen, jedoch angemessenen Dreiklang aus:

  • personeller und sachlicher Ausstattung,
  • Digitalisierung und
  • Modernisierung.

„Die Politik muss Entscheidungen treffen, die die Polizeien für unerwartete Lagen, deren Entwicklungen und womöglich dauerhaften Wirkungen widerstandsfähiger macht“, betont der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. Angesichts einer kaum von der Hand zu weisenden Annahme einer erneuten Pandemie sei es unverantwortlich, nicht aus den beobachteten Unzulänglichkeiten nachhaltige Lehren zu ziehen. Insbesondere vor einer kaum vorhersagbaren Bundestagswahl sei dies allen demokratischen Parteien ins Stammbuch geschrieben, verdeutlicht der GdP-Vize.

Schilff: „Dabei ist Polizei nicht nur das, was die Bürger draußen als Polizei erfahren. Polizei ist auch das, was die Beschäftigten für sich selbst wahrnehmen. In vorderster Linie geht es bei alledem um den Arbeits- und Gesundheitsschutz, um berufliche Perspektiven sowie um die optimale Ausstattung. Am Ende profitiert oder leidet die innere Sicherheit unseres Landes und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Um dies zu gewährleisten, sind alle Forderungen wohl durchdacht und berechtigt. Seit Jahren sind sie auch in der Politik bekannt, unterliegen aber immer wieder Haushaltsrestriktionen. Da Veränderungen und Verbesserungen also dringend notwendig sind, darf es ein ,entweder das eine oder das andere‘ nicht länger geben.“

Wo hakt es zwischen Politik und Polizei?

Seit Jahren attestieren Befragungen der Öffentlichkeit der Polizei hohe Vertrauenswerte. Grundlage dessen ist eine kontinuierlich gute Arbeit der Polizeibeschäftigten.

Um den Wirkzusammenhang zwischen politischem Handeln und polizeilichen Arbeitsbedingungen genauer aufzuschlüsseln, hat die GdP gefragt, was Bürgerinnen und Bürger über die Polizei und ihr Bild in der Öffentlichkeit denken. Es ging um Wertschätzung, Ausstattung, ihr Sicherheitsempfinden und polizeiliche Kompetenz.

Wie denkt die Bevölkerung nach mehr als einem Jahr Pandemie über die Polizei hierzulande? Eine von der Gewerkschaft der Polizei beauftragte repräsentative Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstitutes Civey von Mitte April ergab, dass rund 94 Prozent der Deutschen finden, dass die Polizei in allen Bundesländern qualitativ gleich gut ausgestattet sein sollte. Aus der Sicht der Öffentlichkeit erscheint es demzufolge als logisch, dass die Polizei hierzulande allerorten über die gleichen und guten Ausstattungen verfügen sollte. Angesichts unterschiedlicher Kassenlagen sowie heterogener politischer Unterstützung der Polizeien von Bund und Ländern ist es bis dahin jedoch noch ein langer Weg. Und der unbestritten richtige und historisch bedingte föderale Ansatz der deutschen Polizei zeigt an dieser Stelle erhebliche Wirkung. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, die nach der Föderalismusreform von 2006 sehr unterschiedlich besoldet werden. Das hat zu deutlichen Einkommensunterschieden bei absolut vergleichbaren Tätigkeiten geführt.

15 Jahre nach der Reform driftet die Besoldung im deutschlandweiten Vergleich immer weiter auseinander. Einige Beispiele: Eine Kriminalkommissarin und ein Polizeihauptmeister verdienen in der Besoldungsgruppe A 9 im Saarland 33.070 Euro brutto im Jahresdurchschnitt. Ihre bayerischen Kolleginnen und Kollegen erhalten in derselben Besoldungsgruppe 36.850 Euro. Zum Vergleich: Im Bund erreicht man in der Eingangsstufe der betreffenden Gruppe A 9 rund 34.840 Euro

Etwa 96 Prozent der Befragten finden es wichtig für ihr persönliches Sicherheitsempfinden, dass die Polizei bei einem Notfall schnell eintrifft. Jede und jeder ist zumeist froh, nicht oft mit der Polizei in direkten Kontakt treten zu müssen. Tritt jedoch eine akute Lage ein, so zählt unter Umständen jede Sekunde. Und jede Sekunde mehr kann für Betroffene zur Qual werden. Es hat sich gezeigt, dass in den letzten Jahren Wartezeiten auf heraneilende Funkwagen zugenommen haben. Auch an dieser Stelle trägt der Föderalismus zu spürbaren Unterschieden bei.

Das gilt vor allem für Flächenländer, in denen über sogenannte Restrukturierungen Sparpotenziale umgesetzt wurden. Dass bei solchen Planspielen Bürgerinteressen beziehungsweise Opferempfinden eine entscheidende Rolle gespielt haben ist mehr als fraglich.

Vor dem Hintergrund der landauf landab sehr heterogenen Personal- beziehungsweise Fachkräftesituation und Ausstattungslage verwundert es die GdP nicht, dass rund 68 Prozent der Deutschen Angst vor zunehmender Kriminalität im Internet haben. Je älter die Befragten, je höher fielen die Zustimmungswerte aus. Zwar tragen Medienberichte über Hackerangriffe, Datenlecks oder zunehmende Betrugsdelikte mit Onlinebezug zur Verunsicherung der Menschen bei, effektiv gegengesteuert haben politisch Verantwortliche nur bedingt. Zwar ist das Nationale Cyber-Abwehrzentrum seit Mitte 2011 dabei, groß angelegte Cyberangriffe abzuwehren, forensische Internetermittler bei den Polizeien werden jedoch weiterhin gesucht. Bei der Suche nach diesen Fachkräften befindet sich der öffentliche Dienst allerdings im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Dort scheint man in vielerlei Bereichen deutlich attraktiver aufgestellt zu sein. Es ist höchste Zeit, die größtenteils verunsicherte Bevölkerung durch eine Kompetenzoffensive bei der Polizei und deutlich stärkere Präventionsmaßnahmen aufzufangen.

Eine große Mehrheit der Befragten (83 Prozent) ist der Auffassung, dass der Polizei in den letzten Jahren weniger Wertschätzung entgegengebracht wird. Angesichts der hohen Vertrauenswerte der Polizei in der Bevölkerung erscheint der Eindruck, die Polizei erhalte weniger Wertschätzung, nur zwangsläufig. Die Zahlen lassen vermuten, dass in der medienöffentlichen Wahrnehmung polizeilicher Arbeit und der, wie die Bevölkerung Polizei wahrnimmt, eine Lücke klafft. Insbesondere die beschreibende Darstellung von Polizeieinsätzen ohne tieferes Beschäftigen mit den rechtlichen sowie taktischen Hintergründen polizeilichen Handelns schieben der Polizei nicht selten den schwarzen Peter zu. Formulierungen, die der Polizei ein Interesse an gewalttätigen Auseinandersetzungen beispielsweise mit Demonstrierenden unterstellen sowie Anleihen aus dem militärischen Vokabular tun ihr Übriges. Hinzu kommen Pauschalisierungen, die dem demokratischen, rechtsstaatlichen Fundament der Polizei und dem, wie der weit überwiegende Teil der Polizeibeschäftigten dieses auslegen und auf die Straße bringen, nicht gerecht werden. Nicht vergessen werden sollte, dass viele Menschen hierzulande Polizeibeschäftigte zu ihrem Familien- und Freundeskreis zählen und etliche Polizeibeschäftigte auch ehrenamtlich aktiv sind.

An dieser Stelle kommt die Politik ins Spiel. Wenig überraschend spricht man im entspannten Austausch auch über seinen Beruf und dessen Umstände. Hohe Belastungen über Jahre, das Gleiche gilt für den Krankenstand, der eher zu- als abnimmt, schmale Personalressourcen, die Pensionswelle, Gesetze und Vorschriften, die effiziente Ermittlungsarbeit behindern, ungerechte Besoldungsunterschiede sowie variierende Tarifverträge, Digitalisierung im Schneckentempo, Ausstattungen, die oftmals der Zeit hinterherhinken oder die zu geringe Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit. Das alles ist nicht neu. Und das ist das Unbefriedigende. Vieles bleibt in Ansätzen stecken, Ankündigungen verklingen, Agilität wird in Arbeitsgruppen und Projekten gefesselt und teils Ergebnisse als „Reformen“ tituliert. So nimmt zwar die Empathie der Menschen gegenüber der Polizei zu, doch das kommt bei den Entscheidern längst nicht in dem Maße an, wie es sein sollte.

Die Gewerkschaft der Polizei stellt fest:
Die große Mehrheit der Bevölkerung erkennt die wichtige Arbeit der Polizei für die Gesellschaft an, über 80 Prozent der Menschen vertrauen seit Jahren ihrer Polizei, ein Spitzenwert auf der Vertrauensskala für Organisationen.
Berechtigte GdP-Forderungen für unsere Kolleginnen und Kollegen mühen sich manche Politikerinnen und Politiker mit dem Hinweis vom Tisch zu wischen, dass alle Beschäftigten in der Polizei ja einen festen und sicheren Arbeitsplatz hätten und grundsätzlich nicht gekündigt werden können. Sicher und sicher können jedoch zwei sehr unterschiedliche Paar Schuhe sein.

Seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr nahmen die Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen alarmierend zu. Die Einsatzkräfte erleben täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegen schlägt. Das Bundeskriminalamt erfasste allein im vergangenen Jahr fast 82.500 Opfer vollendeter Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB), ein Anstieg um 5,7 Prozent gegenüber 2019. Das sind täglich durchschnittlich rund 225 Polizistinnen und Polizisten. Allein beim Straftatbestand vollendete und versuchte gefährliche und schwere Körperverletzung gegen PVB ist mit 2.750 Opfern eine Zunahme von 20,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Inwieweit angesichts dieser aus GdP-Sicht erschütternden Zahlen kann man sicherlich nicht von einem durchweg sichereren Arbeitsplatz sprechen.

Wir wollen, dass der Polizeiberuf für alle Beschäftigtengruppen – im Tarif, in der Verwaltung und im Vollzug – attraktiv bleibt und auch für jahrzehntelang bei der Polizei arbeitende Kolleginnen und Kollegen attraktiver wird!
Wir wollen, dass die Menschen der Polizei weiterhin so hohes Vertrauen entgegenbringen!

Und wir wollen, dass die Polizei der Bevölkerung auch weiterhin größtmögliche Sicherheit gewährleisten kann.

Deshalb: Wir als GdP fordern als Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „GUTE ARBEIT“ mehr Wertschätzung für die Arbeit aller abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für die Polizeibeschäftigten fordert ihre GdP: 100 Prozent Einsatz der Politik für 100 Prozent Einsatz der Polizei!
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.