Bekämpfung des Rechtsextremismus muss Verfassungsrang erhalten

Der Brandanschlag von Düsseldorf aber auch die weiteren Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund der letzten Tage haben gezeigt, dass jetzt nicht mehr die Zeit zu reden, sondern zu unnachgiebigem Handeln sei. Es reiche jedoch nicht aus, lediglich die Polizei auf ihre Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismusses hinzuweisen, derer sie sich ohnehin immer bewusst war und der sie auch nachkommt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Verhinderung des Wiederauflebens nationalsozialistischen Gedankenguts müsse Verfassungsrang erhalten, so Spinrath weiter. Das Grundgesetz sollte entsprechend geändert werden. Jetzt müssten dringend die Ergebnisse jahrelanger politischer Versäumnisse korrigiert werden.

Wer von der Polizei fordere, gefährdete Personen und Einrichtungen vor dem Rechtsextremismus ausreichen zu schützen, müsse sie auch dazu in die Lage versetzen. Sowohl von der personellen als auch der sächlichen Ausstattung her müsse die Polizei dann aber auch in der Lage sein, ihre übrigen, normalen Aufgaben noch auftragsgemäß erfüllen zu können. Spinrath: "Man kann nicht einerseits Polizeihaushalte und Stellenpläne immer stärker zusammenstreichen und andererseits der Polizei immer neue Schwerpunktaufgaben übertragen."

Daneben sollten auch wieder ausreichende Mittel für Bildungs- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden, um der Wurzel des rechten Unwesens zu Leibe rücken zu können. An die Justiz und vor allem die Richter müsse der Appell ergehen, der generalpräventiven Wirkung des Strafrechts wieder mehr Geltung zu verschaffen. Spinrath: "Auch Eltern und Lehrer sollten nicht nur stirnrunzelnd die oftmals offen zur Schau gestellte braune Gesinnung von Jugendlichen zur Kenntnis nehmen, sondern sie durch beherztes Handeln von ihrem Irrweg abbringen."