GdP: Neue Antiterroreinheit?- Nein, neue Blendgranate!
Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei
Berlin, 20.03.2015. Die Pressemeldungen über angebliche Pläne des Bundesinnenministeriums zum Aufbau einer neuen Antiterroreinheit stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis und Kopfschütteln.
„Da wird keine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Das ist aktionistisches Gerede, das Handeln vortäuschen soll, während die Bundesregierung die Forderungen der Bundespolizei abbügelt. Wir bekommen dafür keinen Mann und keinen Euro mehr! Der Bundesfinanzminister und das ganze Kabinett haben die Forderungen der Polizeiführung nach mehr Geld für Anti-Terror-Maßnahmen im Rahmen des 10-Milliarden-Programms der Bundesregierung, zum Beispiel für den Kauf von Kalaschnikow-sicheren Schutzwesten, am Mittwoch vollständig abgelehnt. Wir sind im Nachtragshaushalt nicht dabei.“ so Jörg Radek, Vorsitzender in der GdP der Bundespolizei.
Die GdP verweist auch darauf, dass die Bundespolizei für Terrorlagen im Inland gar nicht zuständig ist, sondern die Landespolizeien mit ihren SEKs oder das Bundeskriminalamt mit seinem MEK.
„Die Bundespolizei muss vielmehr bei einer Terrorlage selbst in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich auf den Bahnhöfen und Flughäfen ‚110‘ wählen und die Landespolizei rufen. Dieser Anachronismus ließe sich nur durch eine Änderung des Bundespolizeigesetzes neu regeln. Bundesinnenminister de Maizière hat aber bereits angekündigt, das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfassen zu wollen“, so Radek weiter.
Aus Sicht der GdP ist es viel dringender die Bundesbereitschaftspolizei personell wieder auf volle Einsatzstärke zubringen, weil ihre Einheiten nur noch zu 60 % verfügbar sind und auch die Landespolizeien nicht voll unterstützen können.
Die Bundesregierung will erst nach der Bundestagswahl mehr Geld und Personal bereitstellen; für die Bundespolizei sind lediglich 200 neue Stellen für die Luftsicherheit an den Flughäfen vorgesehen. Weitere Personalmehrungen, erst recht für Antiterroreinheiten, sind nach dem Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts vom 18. März nicht geplant.
Pressemeldungen:
Deutschlandfunk: Pläne für Anti-Terror-Gruppe “Wir brauchen keine Extra-Einheit”
Deutsche Welle: Neue Anti-Terror-Truppe für Deutschland?
WAZ: Eine robuste Truppe gegen den Terror
Stern: De Maizière erwägt Aufbau neuer Anti-Terror-Einheit
Hamburger Abendblatt: Neue Anti-Terror-Truppe für Deutschland