2. November 2004

GdP zu Föderalismusplänen:

Qualität der Inneren Sicherheit künftig Frage des Wohnortes

Berlin.

„Eine für jeden Bürger erkennbare, auf einheitlichen Rechtsgrundlagen und von Nord bis Süd auf gleich hohem Qualitätsniveau arbeitende Polizei wird in Deutschland in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören.“ Mit dieser Einschätzung kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Pläne der Bundesregierung, das öffentliche Dienstrecht einschließlich der Beamtenbesoldung auf dem Altar des Föderalismusstreits zu opfern.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wenn die Länder ihre Polizei künftig nach eigener Kassenlage bezahlen, wird sich zwangsläufig auch ein Qualitätsgefälle der polizeilichen Arbeit ergeben. Die Spitzenkräfte ziehen in den gut zahlenden Süden, die anderen versuchen ihr Glück in den ärmeren Ländern. Die reichen Länder stellen dann genügend Personal ein, während in denen zur Sparsamkeit gezwungenen Regionen Ordnungshüter zu seltenen Erscheinungen werden. Es ist absehbar, dass auch die technische Ausrüstung der Polizei demnächst gravierende Unterschiede aufweisen wird.“

Damit, so die Gewerkschaft der Polizei, werde die Qualität der Inneren Sicherheit für die Bürger künftig eine Frage des Wohnortes.