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Gründlich konkret statt oberflächlich abstrakt!

Anspruch auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG SL 2008

Saarbrücken.

Aktuelle Entwicklungen – alles neu! Am 25.09.2014 entschied das BVerwG in einer Berufungssache (BVerwG 2 C 16.13) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf Verwendungszulage auch bei einer sogenannten Topfwirtschaft besteht! Folgerichtig orientierte sich das OVG des Saarlandes ebenfalls neu und gab mit Verweis auf das Urteil des BVerwG der Klage eines saarländischen Finanzbeamten und damit der rückwirkenden Zahlung einer Verwendungszulage unter bestimmten Parametern statt (OVG Saarlouis, 25.08.2016 – 1A 306/14)!