Zustände in der Bundespolizeiinspektion Freyung sind unwürdig!
Arbeitsplatz, Gewahrsamsbereich und Aufenthaltsbereich in Passau X-Point
Die zunehmende illegale Migration sorgt für unhaltbare Zustände und katastrophale Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizeiinspektion Freyung und dem Revier Passau. Der deutsch-österreichische Grenzbereich ist Teil der sogenannten „Balkan-Route“ – eine Schleuserstrecke von Istanbul, über den Balkan nach Deutschland und weiter nach Skandinavien.
„Täglich kommen hier 250 bis 300 Personen unerlaubt über die Grenze. Dem gegenüber steht eine Bundespolizei, die personell vollkommen unterbesetzt ist, fehlende Polizeitechnik und eine IT-Infrastruktur, die eine Bearbeitungsgeschwindigkeit wie vor 30 Jahren zulässt“, beschreibt Jörg Radek die Situation.
Die Folgen: Unsere Kollegen und die Migranten sitzen dicht an dicht in einer notdürftig eingerichteten Mehrzweckhalle. „Ein Lagerraum voll mit Kartonagen wurde zum Durchsuchungsraum umfunktioniert. Der Sanitärbereich ist widerwärtig. Der Gewahrsamsbereich ist mitten in der Halle eingerichtet und nur mit einem Bauzaun vom Aufenthaltsbereich abgetrennt. Und mittendrin haben unsere Kollegen ihren Arbeitsplatz – Privatsphäre Fehlanzeige. Es ist unwürdig für alle Beteiligten“, so Radek.
Außerdem führt die Masse an Fällen dazu, dass die eingereisten Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt werden, obwohl das Asylverfahrensgesetz dies vorschreibt. Ob es sich bei den Personen um hilfsbedürftige Flüchtlinge oder „Rückkehrer“ aus Bürgerkriegsregionen handelt, ist so für die Polizei nicht feststellbar. Die zuständige Bundespolizeidirektion München hat dieses Vorgehen genehmigt. Ein Ausdruck der Hilflosigkeit.
Durchsuchungsraum in Passau X-Point
Die Bundesregierung muss endlich reagieren. Diese Zustände waren absehbar!
Aus Organisationsprüfungen war beispielsweise seit Längerem bekannt, dass die Inspektion Freyung einen Personalbedarf von mindestens 357 Polizisten hat, tatsächlich werden aber nicht einmal die Hälfte zuerkannt.
Die GdP hat sich daher an den Bundesinnenminister und an die Bundestagsabgeordneten des Innen- und Finanzausschusses gewandt. Für die Bundespolizei muss mehr Geld in die Hand genommen werden – für zusätzliches Personal und bessere Ausstattung. Außerdem braucht es eine energische politische Reaktion innerhalb des Schengen-Staatenverbundes, es muss eine faire europäische Lösung her!
Pressemeldungen:
Videobeitrag vom 12.07.2015 aus der Tagesschau: Link
FAZ: Gewerkschaft: Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr korrekt erfassen
Die Zeit: Polizei kann viele Flüchtlinge nicht mehr erfassen
Nordbayern.de: Chaos an Grenzen: Polizei von Flüchtlingsandrang überfordert
Focus: Bundespolizei kommt nicht mehr hinterher: Flüchtlinge ziehen ohne Registrierung weiter
Süddeutsche: Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr registrieren
Stern: Brandbrief der Polizeigewerkschaft Polizei kann Flüchtlinge oft nicht korrekt erfassen
