GdP zu Äußerungen der Migrationsbeauftragten zu Salafisten-Razzien
Malchow: Vorwurf der Willkür muss Konsequenzen haben
Als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar
„Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben. Wenn, wie der Sender Phoenix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar“, sagte Malchow am Mittwoch in Stuttgart.
Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.
Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.
Foto: © Paul-Georg Meister - http://www.pixelio.de