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Zweite Tarifrunde für Länder-Beschäftigte ergebnislos vertagt

Witthaut: Verbindlich im Ton, aber keine Bewegung in der Sache - Warnstreik-Aktionen unausweichlich

Potsdam/Berlin.

Als „die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht würdigend“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, das Verhalten der Arbeitgeber der Länder (TdL). Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die rund 700.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen und Berlin) am Freitag in Potsdam kündigte der GdP-Vorsitzende Warnstreiks und Aktionen in der Polizei bis zur dritten Runde am 9. und 10. März 2011 an.


GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut begrüßt den Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring.
Witthaut: „Das Arbeitgeber-Verhalten ist eine denkbar schlechte Nachwuchswerbung. Gut ausgebildete und engagierte Schulabgänger werden zunehmend einen großen Bogen um den öffentlichen Dienst machen, wenn die Arbeitgeber nicht endlich die Attraktivität des Dienstes steigern. Dazu gehört mindestens, dass sie die gute konjunkturelle Lage erkennen und positive Zeichen für ein spürbar verbessertes Einkommen der Beschäftigten setzen.“

Der jetzt schon empfindliche Mangel an Fachkräften im öffentlichen Dienst, so Witthaut weiter, würde von den Arbeitgebern bei Seite geschoben.

Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP zuständig für


Tarifpolitik: „Die bisherige Haltung der Arbeitgeber trifft die Beschäftigten in der Polizei ins Mark. Sie verstehen das als eindeutiges Signal, dass ihre Arbeit nicht geschätzt wird. Dass unsere maßvolle Forderung nach einem Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr Gehalt von den Arbeitgebern einfach weggewischt wird, verstärkt die Bereitschaft der Beschäftigten, höheren Druck auszuüben.

Witthaut: „Wenn die Arbeitgeberseite darauf hofft, dass wir unsere Forderung reduzieren, damit sie ein Angebot unterbreiten können, müssen wir sie enttäuschen. Das wird nicht passieren!“

(v.L.) Frank Stöhr (dbb-Tarifunion), Frank Bsirske (ver.di-Vorsitzender), Achim Meerkamp (ver.di), Bernhard Witthaut (GdP-Vorsitzender), der Sächsische Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (TdL), Hartmut Möllring( Niedersächsischer Finanzminister und TdL-Verhandlungsführer), die Bremer Senatorin der Finanzen Karoline Linnert, (TdL) und Knut Bredendiek (TdL-Geschäftsführer). Fotos (3): Kay Herschelmann

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