25. September 2009

GdP zu Zeitungsbericht über mögliche Kompetenzerweiterungen beim Verfassungsschutz

Freiberg: Bewährte Sicherheitsarchitektur nicht leichtfertig in Frage stellen

Berlin.

„Wenige Tage vor einer Bundestagswahl ist eine Diskussion über die Aufweichung der Grundsätze der historisch bedingten und überaus bewährten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten falsch terminiert. Die in den letzten Jahren oft harten und kontroversen Diskussionen über Themen der inneren Sicherheit haben deutlich gezeigt, dass man damit sehr verantwortlich, sensibel und offen umgehen muss. Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern dürfen erst gar nicht aufkommen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nach der Veröffentlichung einiger Punkte eines internen Arbeitspapiers des Bundesinnenministeriums in der heutigen Süddeutschen Zeitung.

Freiberg weiter: "Im Übrigen sollte man zunächst das Wahlergebnis abwarten, um danach zu wissen, mit welchem Gesprächspartner man es zu tun hat."

Nach dem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September sollen einige nur der Polizei zustehenden Kompetenzen auf den Verfassungsschutz ausgeweitet werden. Gerade solche das Fundament unserer Rechtsordnung betreffenden Themen bedürften, so Freiberg, einer in der Öffentlichkeit intensiv und gründlich geführten Diskussion. Freiberg: „Die bewährte Sicherheitsstruktur sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden.“

Prinzipiell, so betonte Freiberg, bestehe seine Organisation auf der Trennung der Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten sowie der Bundeswehr. Freiberg: „Die GdP hat von ihrer Gründung an stets für eine zivile und bürgernahe Polizei gekämpft und dabei große Erfolge erzielt. Heute ist die Polizei eine Institution, die großes Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern besitzt. Die GdP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dies so bleibt.“


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