Sicherheitsbedürfnis muss im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen

Innenminister Dr. Püchel: "Die Investitionen des Landes in die innere Sicherheit haben sich gelohnt. Sachsen-Anhalt verzeichnet einen seit Jahren kontinuierlichen Rückgang der Straftaten und eine fortwährende Steigerung bei der Aufklärungsquote."

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt davor, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit im Wahlkampf populistischen Sprüchemachern auf den Leim zu gehen. Freiberg: "In Hamburg haben wir die Erfahrung gemacht, dass mit der Unzufriedenheit der Bürger über gesellschaftliche Zustände und der Angst vor Kriminalität Stimmen gesammelt wurden. Die Versäumnisse früherer Regierungen in Hamburg waren das Einfallstor für die Schill-Partei. Die Hoffnungen der Bürger sind enttäuscht worden. Mit Show-Effekten ist die innere Sicherheit eben nicht zu gewährleisten. Doch eine Erkenntnis können wir aus dem Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl ziehen: Wer die innere Sicherheit nicht ernst nimmt, den bestraft der Wähler."

Sorgen bereitete den Gesprächspartnern die Entwicklung der Jugendkriminalität. Minister Dr. Püchel: "Es ist ein Alarmzeichen, dass über ein Drittel aller Tatverdächtigen unter 21 Jahre ist." Gerade die Bekämpfung der Jugendkriminalität, so Dr. Püchel, dürfe man aber der Polizei nicht alleine überlassen: "Alle gesellschaftlichen Kräfte sind hier gefordert."

Der Polizei, so GdP-Vorsitzender Freiberg, stellten sich immer neue Aufgaben und Probleme, die nur gelöst werden könnten, wenn die Politik hinter den Ordnungshütern stünde. Freiberg: "Wenn wir sagen, wir brauchen eine hochqualifizierte und motivierte Polizei, die bestens ausgerüstet und personell ausreichend ausgestattet ist, dann tun wir das nicht aus Selbstzweck." Die Bürger reagierten zu Recht auch empfindlich auf alles, was ihre Lebensqualität beeinträchtigt, auch wenn es sich nicht um schwere Kriminalität handelt.
Freiberg: "Aggressives Auftreten, Belästigungen und Vandalismus lösen Ärger, Verunsicherung und Ängste aus. Eine ausreichende Präsenz der Polizei im Straßenbild kann hier Wunder wirken. Dafür brauchen wir aber auch genügend Personal."

Weitere Gesprächsthemen zwischen dem Innenminister und dem GdP-Vorsitzenden waren die Belastung der Polizei durch die wachsende Zahl von länderübergreifenden Großeinsätzen, die personellen Anforderungen durch internationale Friedensmissionen und künftige Herausforderungen durch die geplante Osterweiterung der EU.