21. Februar 2013

16. Europäischer Polizeikongress in Berlin

GdP-Stand gut besuchter Treffpunkt der Sicherheitsexperten

Berlin.

Mehr als 1.000 Sicherheitsexperten aus 60 Nationen haben auf dem 16. Europäischen Polizeikongress in Berlin in dieser Woche ihre Erfahrungen im Kampf gegen kriminelle Umtriebe im Internet ausgetauscht. Das Fazit: Gehackte Banküberweisungen, Datenklau, digitale Erpressung oder großangelegte Betrügereien machen den Ermittlern international große Sorgen und stellen eine wachsende Gefahr für die Sicherheit dar. Ein Treffpunkt für Fachgespräche am Rande der Konferenz war der neue Stand der Gewerkschaft der Polizei. Hier diskutierten der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut und Länderinnenminister, Mitglieder des Bundesvorstandes mit Polizeipräsidenten und weiteren Sicherheitsexperten. Auch drei Innenminister statteten der GdP einen Besuch ab.

Bei Netz-Kriminalität nicht auf Augenhöhe
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, sagte vor den Fachleuten der zweitägigen Tagung: „Das Dunkelfeld bei Cybercrime ist noch nicht mal erahnbar.“ Nach BKA-Angaben wurden 2011 in Deutschland rund 59.500 Fälle von Internet-Kriminalität registriert, fünf Jahre zuvor waren es erst 34.200. Diese Zahlen entsprächen „nicht im Ansatz der Problemlage, mit der wir es zu tun haben“.

Nach EU-Angaben werden täglich weltweit eine Million Menschen Opfer von Internetkriminellen. Der dabei entstehende Schaden beläuft sich pro Jahr auf rund 290 Milliarden Euro.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier begutachtet am GdP-Stand beim 16. Europäischen Polizeikongress in Berlin sein in der DP-Februar-Ausgabe veröffentlichtes Interview. Foto: Zielasko

Nach den Worten des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche hat sich mit der Digitalisierung der Gesellschaft die Kriminalität zunehmend ins Netz verlagert. Er stellte jedoch klar: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Es sei wichtig, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Der BKA-Vize kritisierte in diesem Zusammenhang jedoch eine fehlende übergeordnete Koordinierung. Die Polizei habe sich mit Spezialdienststellen und einer entsprechenden Ausbildung von Beamten bereits auf die Entwicklung eingestellt, bei der Justiz sei dies im gleichen Maße noch nicht vorhanden.

In einer Podiumsdiskussion forderte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr Mittel und Personal, um den neuen polizeilichen Herausforderungen gerecht zu werden Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) konstatierte, dass die Sicherheitsbehörden bislang nicht auf Augenhöhe mit den Kriminellen im Netz agierten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sich nachdrücklich für mehr Kooperation der Behörden über die Ländergrenzen hinweg aus: „Sonst werden wir einfach abgehängt.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, bezeichnete es als wichtig, der Technik nicht hinterherzulaufen. Deshalb sei es angesagt, dem virtuellen Feind mit Geheimdiensten im In- und Ausland entsprechend Paroli zu bieten.

Fotos: Rüdiger Holecek / Michael Zielasko / FW