Nach Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm
Witthaut: Aufrichtiger und konsequenter Schritt
Die Gewerkschaft der Polizei bezweifele, so Witthaut, dass Fromm eine persönliche Verantwortung für jüngst bekannt gewordene Skandale treffe, dennoch scheinen Kreise innerhalb des Dienstes ein Eigenleben entwickelt zu haben, das sich nicht mit der Führungsrolle des Verfassungsschutzpräsidenten vertrage. Um die Vorgänge lückenlos aufzuklären, so der GdP-Bundesvorsitzende, müssten nun alle Bundesländer dem Generalbundesanwalt uneingeschränkte Einsicht in die Ermittlungsakten geben. Der Inlandsnachrichtendienst sei für die Bundesrepublik Deutschland von eminenter Bedeutung. Trotz der Vorgänge um die NSU dürfe jetzt nicht denen das Wort geredet werden, die ihn schon immer abschaffen wollten.
| ||||
Zur Pressemeldung als pdf-File | ||||