Waffenrechtsnovelle vorantreiben

Die Gewerkschaft der Polizei hofft, daß eine Neufassung des Waffenrechts zügig angegangen wird, nachdem auch die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) am vergangenen Wochenende in Dresden dazu grünes Licht gegeben hat. Hunderttausende von Schreckschuß- und Gaspistolen befinden sich nach Schätzungen der GdP auch in der Hand von Minderjährigen. Die bislang waffenscheinfreien und ab 18 Jahren frei verkäuflichen Waffen gelangen auch in Kinderhände, wenn, so die GdP, "... der ältere Bruder oder Freund mit seinem Personalausweis ins Waffengeschäft geschickt wird und dann ganze Cliquen ausrüstet." Spinrath: "Schreckschußpistolen sind kein Spielzeug. Der Gewöhnung, Waffen zu tragen, wird hier Vorschub geleistet."

Nach Vorstellungen der Innenministerkonferenz sollen künftig auch solche Waffen eine Registriernummer tragen, um sie dem Käufer zuordnen zu können. Die Millionen im Umlauf befindlichen Waffen sollen nach den Plänen der IMK über einen Zeitraum von vier Jahren nachregistriert werden. Spinrath: "Die Nachregistrierung dieser Waffen ist nicht möglich, weil sie statt Seriennummern nur Phantasienummern tragen, die nirgendwo festgehalten sind." Bestenfalls könnten die Waffenbesitzer nachregistriert werden. Das sei aber ein ebenso unverhältnismäßiger wie unnötiger Aufwand: "Wenn der kleine Waffenschein eingeführt ist, bedeutet dies automatisch, daß alle bisherigen Besitzer ihre Gas- und Alarmwaffen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen dürfen. Auch sie müßten dann einen kleinen Waffenschein beantragen."