Aktion der Gewerkschaft der Polizei in Mainz: Gewalt gegen Polizei besorgniserregend – Petitionsübergabe an IMK-Vorsitzenden Lewentz
GdP-Vize Jörg Radek mit GdP-Demonstranten am IMK-Tagungsort in Mainz. Foto: Richter
Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz auf das besorgniserregend gestiegene Ausmaß der Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hingewiesen. Täglich mehr als 150 Straftaten wurden von den Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr an die Dienstvorgesetzten gemeldet. Insgesamt stieg deren Zahl seit der erstmaligen statistischen Erfassung im Jahre 2011 von 48.752 auf 55.738 im Vorjahr. Das wird in einer Petition der GdP hervorgehoben, die der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem rheinland-pfälzischen Ressortchef Roger Lewentz, am Donnerstag vor der Tagungsstätte in Anwesenheit zahlreicher GdP-Mitglieder übergab.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. IMK-Chef Roger Lewentz wendet sich derweil an die GdP-Demonstranten (l.). Foto: Richter
GdP-Bundesvorsitzender Malchow: „Wir fordern alle Innenminister auf, die Gesetzesinitiativen der Länder Saarland und Hessen zu unterstützen, die mit der Schaffung des Paragrafen 112 für einen besonderen Schutz von Repräsentanten des Staates vor gewalttätigen Übergriffen eintreten. Jeder tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte muss künftig hart geahndet werden.“
„Die Polizeibeamtinnen und -beamten wissen, dass die wachsende Staatsferne, die Missachtung von Regeln und Gesetzen, die sinkende Hemmschwelle, auch erhebliche Gewalt anzuwenden, sich nicht nur gegen Polizeibeamtinnen und -beamte richtet, sondern gegen jede Person, die eine staatliche oder gesellschaftliche Institution vertritt und Autorität im Rahmen ihrer Aufgaben ausüben muss“, wird in der Petition weiter betont.
Nach Gewerkschaftsangaben wurden voriges Vorjahr 1.880 Polizeivollzugsbeamte Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzung, 2011 waren es 1.651. Die Zahl der Mordversuche verdreifachte sich von 22 in 2011 auf 59.
Nach Auffassung der GdP bilden die Zahlen die Wirklichkeit nicht vollständig ab. Zunehmende Aggressionen und ein starker Autoritätsverlust prägten die Wahrnehmungen der Kolleginnen und Kollegen. Feststellbar sei eine wachsende Resignation, die laut Petition viele Beamtinnen und Beamte davon abhält, bei Beleidigungen oder Angriffen überhaupt Anzeige zu erstatten, da sie sich oft von ihren Dienstvorgesetzten, aber auch von der Justiz allein gelassen fühlen.
Übergabe der Petition durch den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow und seinen Stellvertreter Arnold Plickert an den IMK-Vorsitzenden Roger Lewentz (m.). Der rheinland-pfälzische Innenressortchef wurde von seinen Kollegen Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern), Boris Pistorius (Niedersachsen) und Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) begleitet (v.l.). Foto: Richter
