6. März 2002

2. Tarifpolitische Konferenz der Gewerkschaft der Polizei

Freiberg: Wirtschaftsdaten werden Arbeitgebern kein Alibi für niedrige Abschlüsse liefern

Kassel/Hilden.

"Die wirtschaftlichen Rahmendaten Deutschlands werden den Arbeitgebern bei der nächsten Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes kein Alibi für niedrige Abschlüsse liefern. Die GdP hat heute deutlich gemacht, dass sie für die Verhandlungen gerüstet ist", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg auf der 2. Tarifpolitischen Konferenz der GdP in Kassel. Vor den rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der heute von der GdP veranstalteten Konferenz kündigte Freiberg zudem gewerkschaftliche Aktionen an.

Die moderaten Tarifabschlüsse der letzten Jahre hätten weder den gewünschten Erfolg bei der Beschäftigungspolitik erzielt, noch die dringend notwendige Ankurbelung der Binnennachfrage bewirkt. Daher würden, so Freiberg, die Arbeitnehmervertreter des öffentlichen Dienstes ihr Forderungsvolumen für Lohn und Gehalt der Tarifbeschäftigten ausreizen.

Kritisch werteten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer die momentane Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Es sei höchste Zeit zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Die Umverteilung zwischen Reallohneinkommen auf Arbeitnehmerseite und Unternehmergewinnen klaffe zunehmend weiter auseinander.

Auch hinsichtlich der Wirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom heutigen Tage spricht sich die GdP eindeutig für "die gesetzliche Rentenversicherung als erste und stärkste Säule in der Alterssicherung" aus. Die höchsten Richter hatten entschieden, dass die ungleiche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen verfassungswidrig sei. Das Urteil, so die Entscheidung der Karlsruher Verfassungshüter, müsse bis zum 1. Januar 2005 von der Bundesregierung umgesetzt werden.
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