Den Signalen folgten Taten … auch im Sachhaushalt
Auch die Sachausstattung der Bundespolizei wird sich erheblich verbessern. So sind 54,5 Mio. € zusätzlich (gegenüber 2016) vorgesehen z.B. für die Beschaffung von regulären und sondergeschützten Fahrzeugen (15,1 Mio. €), für ballistische Schutzausstattung und sonstige Schutzbekleidung (14,4 Mio. €) oder die Ersatzbeschaffung von Flugnavigationssystemen für den Flugdienst (7,6 Mio. €). Zusätzlich zum personalbedingten Aufwuchs hat der Haushaltsausschuss gestern außerdem beschlossen, 75 Mio. € für die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen mit den notwendigen Finanzmitteln zu hinterlegen. Mit einer dauerhaften Erhöhung des Miettitels um 6 Mio. € pro Jahr wird für die Verbesserung der Liegenschaftssituation bei den Bundespolizeidirektionen, -inspektionen und –revieren gesorgt. Gleiches gilt für die Liegenschaften der Bahnpolizei und an den Flughäfen, bei denen mit einer Erhöhung der Mittel für die sogenannte Selbstkostenerstattung an Verkehrsunternehmen um jährlich 2 Mio. € hohe Investitionen ausgelöst werden, um die Arbeitssituation zu verbessern. Für das zum 1. September 2016 neu gestartete Aus- und Fortbildungszentrum Bamberg kommen nochmal 19,5 Mio. € hinzu, für das Entry-Exit-System 7,7 Mio. €.
Die Verbesserungen im Personal – und Sachhaushalt zeigen, der tägliche Einsatz der Menschen in der Bundespolizei wurde anerkannt. Den positiven Signalen der letzten Wochen aus dem Parlament folgten heute Taten.
