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Tarifrunde 2017

Besoldungserhöhung für Beamte kommt!

Magdeburg.

Der Finanzminister betonte außerdem, dass die Landesregierung an dem Ziel der zeitnahen und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten festhalten wird. Dazu wird die Landesregierung im Frühjahr einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Im Mittelpunkt der Landespressekonferenz am 21.02.2017 stand die Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018.
In diesem, so der Finanzminister Schröder, sind als prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrages u.a. die Mehrausgaben von Neueinstellungen von Lehrkräften und Polizisten sowie die Zuführungen zum Pensionsfonds über 185 Mio € umgesetzt.

Außerdem ging Finanzminister Schröder auf die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und die Auswirkungen auf den Doppelhaushalt ein. Das erzielte Tarifergebnis wird keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Doppelhaushalt haben, da die Landesregierung bereits vorausschauend die Erhöhung der Personalausgaben angepasst hatte.

In diesem Gesetzesentwurf wird außerdem die Wiedereinführung der Sonderzahlung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit entsprechend des Koalitionsvertrages gesetzlich geregelt werden.

Dazu werden wir bei Vorlage weiter informieren.