Nasenprämie demotiviert Polizeibeamte

Freiberg plädierte stattdessen für eine funktionsgerechte Besoldung von Polizistinnen und Polizisten. Neben Konrad Freiberg nahm Hugo Müller, stellv. Bundesvorsitzender, in einem Fachforum über das Laufbahnrecht am vom Deutschen Gewerkschaftsbund vom 13. bis 14. November 2007 traditionell im Berliner "Rathaus Schöneberg" veranstalteten Expertentreffen teil.

Streitgespräch: (v. l.) Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, Ingrid Sehrbrock stellv. DGB-Vorsitzende, BMI-Staatssekretär Johann Hahlen, Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstand, Moderatorin Petra Schwarz (rbb), Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender und Dr. Ehrhart Körting, Berliner Innensenator.   Foto: Rüdiger Holecek		Das polizeiliche Aufgabenfeld, so der GdP-Vorsitzende im unter dem Titel "Reformbedarf und Haushaltszwang - Perspektiven des öffentlichen Dienstrechts" geführten Streitgespräch, an dem noch Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres des Landes Berlin, Ingrid Sehrbrock, Stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW, Johann Hahlen, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, und Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands teilnahmen, sei geprägt von der Kriminalitätsbekämpfung, von Maßnahmen der Verkehrslenkung, dem Demonstrationsgeschehen sowie der Bekämpfung des Terrorismus. Trotz dieser steigenden Aufgabenflut seien bei der Polizei massiv Stellen abgebaut worden, allein 10.000 in den letzten sechs Jahren. Dies bliebe, kritisierte Freiberg, nicht ohne Wirkung für den Bürger. So könnten beispielsweise Anzeigen wegen Fahrraddiebstählen in der Regel nur noch verwaltet werden.

Fast parallel zum Personal-Kahlschlag habe die von 1997 an geltende Dienstrechtsreform den bislang geltenden zweijährigen Dienstalteraufstieg auf Intervallzeiten mit einem 2-3-4-Jahresrhythmus verlängert. Eingesparte Finanzmittel sollten für eine Leistungsbezahlung genutzt werden. Nach kurzer Zeit aber habe man festgestellt, dass die Leistungszulagenregelung bei der Polizei zu einer Demotivaton der Beschäftigten führte. Die "Nasenprämie" wurde kurzerhand abgeschafft. Polizeiarbeit, so betonte Freiberg, sei nun einmal Teamarbeit.

Der GdP-Vorsitzende plädierte für eine funktionsgerechte Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten. Hier böte die Föderalismusreform jetzt die Chance, eine neue Diskussion zu beginnen. Eine Neustrukturierung der Beamtenbesoldung sollte aber perspektivisch nicht außen vor gelassen werden. Neben einer Grundbesoldung könnten, so Freiberg, unterschiedliche Funktionen in der Polizei besoldungsrechtlich abgegolten werden.

Mit der so genannten "zweigeteilten Laufbahn" hatte sich die GdP erfolgreich um eine anforderungsgerechte Bewertung des polizeilichen Dienstes bemüht. Polizistinnen und Polizisten absolvierten eine Fachhochschul- oder Hochschulausbildung und würden dann entsprechend besoldet. Leider, kritisierte Freiberg, verweigerten sich einige Länder und auch der Bund einer funktionsgerechten Bewertung, da sie weiterhin Beamtinnen und Beamte in den mittleren Dienst einstellten und den schon länger dienenden Kolleginnen und Kollegen nur wenig Möglichkeiten offerierten, Aufstiegsausbildungen zu absolvieren.

		Streitgespräch und Forenar- beit: GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg (l.) und Hugo Müller, stellv. Bundesvorsitzender, beim 10. Schöneberger Forum.   Fotos (3): Renate Stiebitz

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock forderte eine "kräftige Einkommenserhöhung" für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Sie hätten in den vergangenen Jahren viele Kürzungen hinnehmen müssen und seien dabei unter das Einkommensniveau des Jahres 2002 gerutscht. Das Argument leerer Kassen greife nicht mehr, ein deutliches Plus werde erwartet.

Von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die stellv. DGB-Vorsitzende mehr Mut und Entschlusskraft, um den zentralen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes - Überalterung und Fachkräftemangel - zu begegnen. Die anstehende Dienstrechtsreform des Bundes setze durch das Festhalten an Laufbahngruppen der internen Personalentwicklung Grenzen, statt Durchlässigkeit zu fördern.