21. November 2001

GdP befürchtet: Sicherheit nur noch für Reiche

Staat garantiert nur noch eine Grundversorgung - wie bei der Rente

BERLIN.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass künftig den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nur noch eine "Grundversorgung" an Schutz vor Kriminalität staatlich garantiert werden soll. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Uns sind Überlegungen bekannt, nach denen bisher von der Polizei wahrgenommene Aufgaben umfassend privatisiert werden sollen."

Auf einer Fachtagung des GdP-Bundesvorstandes mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses und Vorsitzenden der Experten-Kommission Staatsaufgabenkritik, Prof. Dr. Rupert Scholz MdB (CDU) am Mittwoch, den 21. November 2001 in Berlin, warnte Freiberg: "Alle Anzeichen sprechen dafür, dass die staatliche Polizei künftig nur noch für die Bekämpfung der ganz schweren Kriminalität zuständig sein soll. Massendelikte, wie Einbrüche, Diebstähle, Nötigungen und Körperverletzungen, werden von der Polizei zunehmend nur noch verwaltet."

Scharf gingen die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung mit dem sogenannten "Scholz-Papier" ins Gericht, das aus ökonomischen Gründen eine weitgehende Verlagerung von bisherigen polizeilichen Aufgaben an Privatfirmen vorsieht und dessen Ansätze nach Beobachtung der GdP bereits in zahlreichen Ländern in der Sicherheitspolitik befolgt werden. Freiberg: "Landauf, landab suchen die Landesregierungen Zuflucht bei Unternehmensberatern, um zu erfahren, wie man Sicherheit billiger machen kann. Vom ‚Produkt Sicherheit' ist die Rede und entlarvt damit das Denken, dass Sicherheit für die Menschen zu einem Warenangebot werden soll, dessen Qualität von der jeweiligen Kassenlage des Staates abhängig ist. Wir fürchten eine ähnliche Entwicklung wie bei der Rente und der Altersversorgung: Wer sich sicher fühlen will, muss aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Wer sich gegen Einbrüche schützen will, soll private Firmen beauftragen, die bereits heute ganze Wohnviertel bewachen - für die, die zahlen können."

Als nächsten Schritt befürchtet die GdP die Bewaffnung der privaten Sicherheit.

Gegen den Ausverkauf der inneren Sicherheit hat die Gewerkschaft der Polizei ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration am Montag, 26. November 2001 am Gendarmenmarkt in Berlin aufgerufen. Gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten des Deutschen BundeswehrVerbandes wollen sie gegen den Rückzug des Staates aus der inneren und äußeren Sicherheit demonstrieren.
GdP-Thesen zum Scholz-Papier