Neue Verträge erfordern mehr Personal

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt in Hinblick auf das deutsch-polnische Polizeiabkommen eine sinnvolle Abstimmung von zusätzlichen polizeilichen Aufgaben einerseits und dem dafür erforderlichen Personal und Ausstattung andererseits an.

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 15. Mai vergangenen Jahres mit der polnischen Regierung über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden vorgelegt. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich der beiden Länder vor allem in grenznahen Gebieten fortzuentwickeln und zu erweitern. So soll die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.

Die damit verbundenen Mehrausgaben sowie ein entsprechender Mehrbedarf an Personal sollen aus den bestehenden Haushalten der Bundespolizei und des Zolls geleistet werden.

„Dazu sind die Behörden weder personell noch finanziell in der Lage“, so Jörg Radek Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der ebenfalls die Beschäftigten des Zolls vertritt. Radek verweist darauf, dass die Grenzdienststellen der Bundespolizei bereits heute an mehreren Orten Brennpunkte sind. Allen voran fehle an der deutsch-österreichischen Grenze dringend Personal.

„Papier ist geduldig, die Bürger nicht. Deren Sicherheitsbedürfnis können wir mangels Personal nicht in der gebotenen Weise nachkommen. Alle Innen- und Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière kennen die Situation. Sie wissen, dass die Grenzdienststellen unterbesetzt sind und wir überall in der Bundespolizei riesige Personallöcher haben. Wer Verträge über zusätzliche Aufgaben schließt, muss auch für entsprechend mehr Personal sorgen. Das muss das Parlament vor seiner Beschlussfassung bedenken“, mahnt Radek.