24. November 2000

GdP fordert eine Ergänzung des Versammlungsrechts

Freiberg: Polizei braucht die Rückendeckung der Politik

Hilden.

"Es überschreitet die Toleranzschwellen einer wehrhaften Demokratie, wenn wir es zulassen, dass Neonazis ihr rechtsextremistisches Gedankengut praktisch vor den Augen der ganzen Welt an historisch bedeutsamen Stellen wie dem Brandenburger Tor oder gar an den Mahnmalen des nationalsozialistischen Massenmords aufführen", sagte der amtierende GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) würde eine Ergänzung des Versammlungsrechts durch ein Demonstrationsverbot in so genannten "befriedeten Bezirken" der Polizei bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben helfen. Darüber hinaus ist es die Polizei leid, sich ständig dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, mit den 'Faschisten' gemeinsame Sache zu machen, wenn sie mit - meist erheblichem - Personalaufwand die Rechtsextremen vor Gegendemonstranten schützen muss. Oft genug habe die Polizei eine hohe Zahl verletzter Beamtinnen und Beamten zu beklagen. Dies sei unerträglich.

Eine solche Ergänzung müsse aber verfassungsrechtlich geprüft werden. Der Kern der Versammlungsfreiheit dürfe nicht angetastet werden. Freiberg: "Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Verfassungsfeinde auch zur Wehr setzen. Insbesonde-re, wenn durch Neonazis die Menschenwürde verletzt wird, zum Rassenhass angestachelt wird und dadurch das Ansehen Deutschlands in der Welt großen Schaden erleidet. Wer den Rechtsextremismus bekämpfen will, der darf nicht nur reden, sondern muss auch handeln."

Bund und Länder sollen nach einem Vorschlag des Berliner Innensenators Eckhard Werthebach künftig die Möglichkeit erhalten, an bestimmten Orten Demonstrationen zu verbieten. Die Innenministerkonferenz will am heutigen Freitag ihre Entscheidung zu einer möglichen Änderung des Versammlungsrechts bekannt geben.