Al-Qaida-Festnahmen belegen Anschlagsgefahr auch in Deutschland

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Dazu gehören vor allem die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie eine verfassungsrechtlich abgesicherte Wohnraumüberwachung. Der Lauschangriff ist unerlässlich." Scharf wandte sich Freiberg gegen die Absicht von Bündnis 90/Die Grünen, die Telefonüberwachung weiter einzuschränken. Freiberg: "Das ist ein fataler Irrweg. Die Festnahmen mutmaßlicher Al-Qaida-Mitglieder zeigen, dass in Deutschland nach wie vor gefährliche islamistische Terroristen ihren Unterschlupf haben und Anschläge vorbereiten. In unserem Land werden Selbstmordattentäter rekrutiert. Auch Deutschland ist vor Anschlägen keinesfalls sicher. Die Welt versteht es überdies nicht, dass nach dem 11. September 2001 unsere Polizei nicht alle rechtlichen Möglichkeiten erhält, um zu verhindern, dass auf deutschem Boden der Tod von Menschen in anderen Ländern vorbereitet wird."

Dazu gehöre auch, so die GdP, den rapiden Stellenabbau nicht nur zu beenden, sondern die Polizei aufzustocken. Freiberg: "Tatsache ist, dass wir überhaupt nicht genug Personal haben, um alle gewaltbereiten Islamisten, die sich in Deutschland aufhalten, auch nur annähernd unter dauernder Kontrolle zu behalten. Der Personalmangel beginnt bei der Polizei, die in vielen Bundesländern kräftig ausgedünnt wird, und endet bei den Dolmetschern."

Die jüngsten Festnahmeerfolge, so die GdP, zeigten, mit welch hoher Motivation die Polizei den Kampf gegen den Terrorismus führe. Freiberg: "Die Politik muss dafür sorgen, dass unsere Ermittler weiterhin erfolgreich arbeiten können."

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