18. November 2011

GdP zu Sondersitzung der Innen- und Justizminister:

Politik stärkt Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Beschlüsse der Sondersitzung der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern, ein gemeinsames Abwehrzentrum „Rechts“ einzurichten, Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz enger zu verzahnen und den Zugriff auf eine gemeinsame Verbunddatei für Fahnder zu erleichtern. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut „Wären diese Instrumente von den Sicherheitsbehörden in den vergangen Jahren eingeklagt worden, hätte es einen Aufschrei derjenigen gegeben, die heute von Pannen und Defiziten bei der Erkennung und Aufklärung der schrecklichen Mord- und Anschlagserie einer rechtsextremistischen Zelle sprechen.

Der GdP-Vorsitzende weiter: " Bei solchen Forderungen wäre wieder einmal von Grünen, Linken und Liberalen der Überwachungsstaat und ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten lautstark beklagt worden.

Auch nach der Konferenz der Innen- und Justizminister, so Witthaut, sei keine polizeiliche oder nachrichtendienstliche Fehlleistung oder ein Fehlverhalten konkret benannt worden. Trotz der sich seit Tagen stündlich ändernden Lage, so betonte der neue Generalbundesanwalt Harald Range, habe er keinerlei Anhaltspunkte, die Anlass gäben, den Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit mit der rechten Szene vorzuwerfen.

Als „unglaublich“, bezeichnete der GdP-Vorsitzende, die Behauptung eines türkischen Hauptstadtkorrespondenten, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe bei seinem Besuch in Köln gesagt, dass man anders gehandelt hätte, wenn die Ermordeten Deutsche gewesen wären. Witthaut: „Ich bin sicher, dass die SPD-Führung diese angebliche Aussage unverzüglich dementieren wird.“


		Zur Pressemeldung als pdf-File