Ohne einen Kernbestand gemeinsamer Standards geht es nicht

Heinz KIEFER, Präsident der European Confederation of Police, EuroCOP, nimmt zur Bewertung der Tampere Agenda durch die Kommission Stellung:

Heinz KIEFER, Präsident von EuroCOP, zeigt sich mit der Bewertung der Ergebnisse des ‚Tampere Programms’ durch die EU Kommission zufrieden und ruft den Rat dazu auf, in Zukunft v.a. auf eine konsequentere Umsetzung beschlossener Maßnahmen auf der nationalen Ebene zu achten. Endlose Verzögerungen, wie etwa beim Europäischen Haftbefehl, müssten der Vergangenheit angehören.

Vor diesem Hintergrund mahnte KIEFER ebenfalls eine Konsolidierung an. „Der Schwerpunkt muss für die nächsten Jahre eindeutig auf einer Integration der 10 neuen Mitgliedsstaaten in die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit liegen“, so KIEFER, der parallel auch eine bessere Strukturierung der bestehenden Formen der Zusammenarbeit anmahnt.

Das gegenwärtige kaum strukturierte Nebeneinander verschiedenster Lösungsansätze erschwere es, den Überblick zu behalten. So seien transparente Strukturen und klare Zuständigkeiten eben nicht nur eine Frage von wichtigen demokratischen Kontrollmöglichkeiten, so KIEFER, „sie sind genauso ausschlaggebende Faktoren für eine effiziente Arbeit der Polizei.“

Als zentralen Punkt für die weitere Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei sieht KIEFER die Entwicklung eines Kernbestands gemeinsamer Standards und Normen für alle Polizeien in Europa. KIEFER: „Ein gemeinsamer Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts ist ohne eine Einigung auf gemeinsame Standards z.B. bei Ausbildung und Ausrüstung nicht zu erreichen“.

KIEFER begrüßte vor diesem Hintergrund ausdrücklich das Vorhaben der Niederländischen Präsidentschaft, den Polizei Ethik Kodex von 2001 des Europarats für die EU verbindlich zu machen. KIEFER forderte die Nielderländische Präsidentschaft auf, dem nun durch einen entsprechende Vorlage Taten folgen zu lassen. Der Polizei Ethik Kodex des Europarats enthalte einen brauchbaren Grundstock an Standards in den wichtigsten Bereichen.

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 25 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 18 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 600.000 Polizisten in Europa. www.eurocop-police.org .