GdP: Bundesregierung muss Sicherheitsfragen und Grenzschutz ernster nehmen
Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, ihrer Sicherheitsverantwortung für das Land stärker nachzukommen. Der neugewählte Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Jörg Radek (54), erklärte dazu am Rande des bis zum 27. März 2014 in Potsdam stattfindenden Delegiertentages der Polizeigewerkschafter aus allen Teilen der Bundespolizei:
“Die steigende Grenzkriminalität, die explodierenden Zahl der Wohnungseinbrüche und der Autodiebstähle in ganz Deutschland hat auch eine Ursache darin, dass die Bundespolizei an den Grenzen extrem ausgedünnt wurde und kaum noch kontrollieren kann, was in die EU-Nachbarländer geschafft wird. Die Bürger haben eine andere Erwartung an uns, sie wollen keine Zufallstreffer-Polizei. Die Sorgen der Bürger müssen im Kanzleramt, beim Finanz- und Innenminister endlich ernst genommen werden!”
Durch die Übertragung von Zusatzaufgaben und Personalstreichungen wurden in den vergangenen Jahren tausende Bundespolizisten von den Grenzen abgezogen, um Dienst im Inland oder auch bei Auslandseinsätzen zu leisten. “Wir haben immer gewarnt, dass der Wegfall von Grenzkontrollen nicht zur Freifahrt für Kriminelle werden darf. Genau das ist jetzt aber eingetreten”, so Radek. “Statt politischer Beschwichtigungen, Kompetenzrangeleien zwischen Bund und Ländern und Stellenstreichungen bei der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei brauchen wir aber konzertierte Maßnahmen wie die Personalaufstockung und zusätzliche Finanzmittel für die Bundespolizei, um den Aufgaben gerecht zu werden. Die Bundespolizei kann kein Personal aus anderen Dienststellen abziehen und an die Grenze schicken. Man kann doch nicht ernsthaft annehmen, dass wir jetzt die Sicherheit der Flughäfen aufgeben können, um Grenzkriminelle zu stellen. Da müssen Minister de Maizière und Herr Schäuble andere Lösungen präsentieren.”
Radek verweist darauf, dass das Bundeskabinett vor zwei Wochen die Forderungen aus der Bundespolizei nach 150 Millionen Euro abgelehnt hatte. “Es ist nicht glaubwürdig, als Politiker einerseits den Bürgern in Frankfurt/Oder eine bessere Bekämpfung der Grenzkriminalität zu versprechen und andererseits seine Hand für Stellenstreichungen bei der Bundespolizei und deren Unterfinanzierung zu heben. Das passt nicht zusammen.”
Nach Radeks Ansicht bedarf es nicht nur einer Anpassung der Schengener Übereinkommen zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten in der Grenzregion. “Was nützen mehr Polizeikompetenzen, wenn niemand da ist, der sie ausfüllen kann?”, so Radek. “Da brauch niemand mit dem Finger nach Europa zeigen, die Hausaufgaben in innerer Sicherheit und Finanzen müssen in Berlin gemacht werden. Viel dringender ist nämlich, der Bundespolizei das geforderte Personal zu Verfügung zustellen, um Grenzkriminalität verfolgen zu können.”
Die GdP verweist auch darauf, dass das Bundeskabinett angesichts dramatisch gestiegener Zahlen von Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen zwar 300 “künftig wegfallende” Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt hat, aber gleichzeitig 130 Stellen bei der Grenzpolizei streicht. “Das ist doch paradox! Die Zahlen illegaler Einreise steigen, weil wir kein Personal für den Grenzschutz haben, und die Regierung puscht die Stellen der Flüchtlingsverwaltung, statt die Grenzpolizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erledigen.”
Am heutigen Nachmittag wird der Delegiertentag der GdP in der Bundespolizei mit Gästen aus dem Bundestag, der Bundesregierung und den Spitzen aus den Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Zoll in Potsdam fortgesetzt.
