23. August 2006

GdP: Deutschland muss sich für einen jahrelangen Kampf gegen den Terror rüsten

Berlin.

„Deutschland wird sich auf einen jahrelangen Kampf gegen den Terrorismus einstellen und jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen“, betont der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Mit Sorge beobachte er, wie nach einer aufgeregten Debatte um die Bombenfunde in Dortmund allmählich wieder „Verniedlichungstendenzen“ in die öffentliche Diskussion einflössen. Freiberg erinnerte daran, dass in Deutschland bereits Anschläge vereitelt worden seien und aktuell drei Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen in Stuttgart, München und Düsseldorf stattfänden.

Es sei makaber, so Freiberg, wenn Ansichten von Waffenexperten beruhigen sollten, die in den Zügen gefundenen Bombenkonstruktionen hätten nicht die gefürchtete Sprengwirkung entwickeln können. Freiberg: „Ausschlaggebend ist der offenkundige Wille, eine solche Katastrophe auszulösen. Das ‚Learning by Doing’ funktioniert auch bei jungen Terroristen.“

Die Verbindungen der ermittelten Tatverdächtigen zur Organisation Hizb ut-Tahrir seien auch deshalb nicht harmlos, weil diese Organisation bisher nicht im Zusammenhang mit Terroranschlägen bekannt geworden sei. Die Organisation, die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt sei, gegen das sie gerichtlich klage, wolle mit „friedlichen Mitteln“ einen Gottesstaat errichten, aber auch Israel vernichten.

Freiberg: „Osama Bin Laden nannte drei Strategien des Djihad: den bewaffneten Kampf, den ideologischen Kampf und den Wirtschaftskrieg. Hizb ut-Tahrir steht für den Ideologischen Kampf und der ist in Deutschland bereits entbrannt und wird weitere Terroristen hervorbringen.“
Der GdP-Vorsitzende appellierte an die verantwortlichen Politiker, die Bevölkerung über den Ernst der Lage nicht im Unklaren zu lassen und die Sicherheitsbehörden personell, materiell und mit den notwendigen rechtlichen Grundlagen dauerhaft auszustatten.