14. Januar 2009

Terrorcamp-Ausbildung zum Massenmörder nun endlich strafbar

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Kabinettsentscheidung zur Strafbarkeit des Aufenthalts in so genannten Terrorcamps. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Wer in von Extremisten betriebenen Ausbildungslagern den Umgang mit Waffen und den Gebrauch von Sprengstoff erlernt, um Massenmord an Menschen zu begehen, muss hart bestraft werden können.“ Mit diesem Gesetzentwurf könne diese klaffende Lücke in der Terrorbekämpfung und der Strafverfolgung mutmaßlicher Terror-Attentäter nun endlich geschlossen werden.“

Diese Regelung, so schränkte Freiberg ein, müsse sich aber erst in der polizeilichen Praxis beweisen. Der GdP-Bundesvorsitzende mahnte zudem die politisch Verantwortlichen, sich nicht nur auf die gesetzlichen Grundlagen einer effektiven Terrorbekämpfung zu verlassen. Die personellen und technischen Ressourcen der Polizei dürften nicht weiter ins Hintertreffen geraten.


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