23. November 2003

GdP: Einsatz der Bundeswehr im Innern gleicht Offenbarungseid

Berlin.

Als ein „Eingeständnis“, dass der rapide Personalabbau bei der Polizei angesichts der erhöhten Terrorgefahr nach den Anschlägen in Istanbul zu einem Sicherheitsrisiko in Deutschland geführt hat, wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ankündigung des Bundesinnenministers, den Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Arbeitsgruppe prüfen zu lassen.

Dabei soll erörtert werden, inwieweit die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei zum Schutz von Gebäuden und Anlagen eingesetzt werden können.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Militär vor ausländischen Botschaften und Einrichtungen würde das Bild eines Ausnahmezustandes erwecken und die Bevölkerung beunruhigen. Der Schutz der Menschen im Inland ist Sache der Polizei. Wenn sich nun herausstellt, dass die Polizei personell nicht in der Lage dazu ist, kommt das einem Offenbarungseid der inneren Sicherheit nahe.“

Seit Jahren weist die Gewerkschaft der Polizei darauf hin, dass der Personalabbau in den Ländern bei der Polizei den gewachsenen Sicherheitsaufgaben zuwiderläuft. Freiberg: „Hierfür tragen allein die Ministerpräsidenten die Verantwortung.“