15. November 2011

Besoldungsanpassung - Nur 2 Prozent Besoldungs- und Versorgungserhöhung in 2012 und 2013

GdP Berlin: Berliner Beamte bleiben Besoldungs-Schlusslicht

Berlin.

die „Bild-Zeitung“ hat am Freitag, dem 11.11.2011 berichtet, dass sich die Koalitions-runde von SPD und CDU auf eine Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2012 von 2,5 Prozent verständigen will, 2 Prozent waren im Haushalt 2012 vorgesehen (siehe unsere Information Nr. 58/2011). Diese Meldung hat sich nicht bestätigt. Die Koalitionsrunde der Finanzpolitiker hat sich auf jeweils nur 2 Prozent 2012 und 2013 verständigen können. Die Berliner Beamtinnen und Beamten bleiben damit Schlusslicht in Deutschland.

Die Koalitionsrunde „Inneres“ hat sich nach GdP-Informationen auf folgende Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU geeinigt:

Besoldungs- und Versorgungsrecht
Wir werden das Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten im Land Berlin novellieren. Dabei werden wir uns an den Entwicklungen anderer Bundesländer und des Bundes orientieren und sicherstellen, dass Berlin im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte konkurrenzfähig bleibt.

Nachdem auch dieser Senat nicht bereit ist, den Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern eine finanzielle Perspektive bis 2017 zu eröffnen, werden wir für den Haushalt 2014/2015 schon nach der Bildung des neuen Senats damit beginnen müssen, mit dem Finanzsenator zu verhandeln.