GdP Bremen: Innere Sicherheit steht auf dem Spiel

„Fast wöchentlich werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bremen und Bremerhaven Opfer von Gewaltübergriffen. Den Statistiken ist zu entnehmen, dass die Zahlen in diesem Bereich immer weiter steigen. Unsere Uniform bietet nicht mehr wie früher Schutz vor Gewalt, sie ist zunehmend der Grund für Übergriffe auf die Beamten. Unsere Gesellschaft ändert sich, das bekommen unsere Kolleginnen und Kollegen immer deutlicher zu spüren. Wir müssen endlich mehr Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Bereichen erfahren, damit diese Zustände nicht weiter ausarten“, so Kopelke. Laut der aktuellen Kriminalstatistik sank zuletzt die Zahl der Gesamtstraftaten im Bundesland Bremen, der Senator für Inneres und Sport stellte aber auch fest, dass das Thema Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf einem „hohen Niveau“ sind. Seit mehreren Jahren fordert die Gewerkschaft der Polizei daher die Einführung des § 115 StGB, der Übergriffe auf Polizisten zusätzlich bestraft. Außerdem fordert die GdP Bremen weiterhin die Einführung eines Beiß- und Spuckschutzes, sowie seit Anfang des Jahres auch den Einsatz der Bodycam, analog zum Bundesland Hessen. „Unsere Polizeibeamten sind extrem belastet. Diese Belastung lässt sich nicht mehr nur in einzelnen Bereichen feststellen. Neben der uniformierten Polizei, sind auch Kriminalbeamte und unsere Verwaltungsbereiche an ihren Grenzen angekommen. Es stapeln sich überall Akten. Die Innere Sicherheit in Bremen steht auf dem Spiel“, so der Landesvorsitzende.

Bei den Übergriffen auf Polizeibeamte in Bremen–Nord wurden keine Beamten verletzt. Dies ist ihrem besonnen Verhalten in dieser extremen Situation zu verdanken. Die GdP fordert die Politik auf, diesen Einsatz als Anlass zu nehmen, die Innere Sicherheit in Bremen und Bremerhaven neu zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz unserer Bevölkerung erhöht. Neben der Erhöhung des Personals, muss zusätzliches Geld für Ausrüstung, Aus- und Fortbildung und andere Bereiche der Polizei zur Verfügung gestellt werden.