GdP NRW fordert Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen

„Es muss in Zukunft auch im Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen auszuschließen. Das ist die einzige Möglichkeit um zu verhindern, dass polizeibekannte Gewalttäter oder Gruppen das Demonstrationsrecht missbrauchen“, erklärte Richter. „Hier ist die Politik gefordert. Sie muss die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Betretungsverbot für Gewalttäter bei Demonstrationen schaffen.“

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Pro NRW-Demonstration sind gestern in Bonn mehr 30 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Zudem wurden etliche Polizeifahrzeuge, die als Sichtschutz zwischen den beiden Demonstrationsgruppen aufgebaut worden waren, demoliert. Bereits am 1. Mai hatte es bei einer Pro NRW-Demonstration in Solingen massive Angriffe von Anhängern der Salafisten auf die Polizei gegeben. Beiden Gewaltattacken waren gezielte Provokationen der Anhänger von Pro NRW vorangegangen.

Zudem erwartet die GdP, dass die Gewalttäter der Bonner Demonstration konsequent bestraft werden. „Das gilt nicht nur für die Täter, gegen die inzwischen als Beteiligte an der Messerattacke auf zwei Polizistinnen wegen versuchten Mordes ermittelt wird, sondern für alle, die sich an den Ausschreitungen beteiligt haben“, sagte Richter.