13. November 2011

GdP NRW: Konzentration auf islamistischen Terror war ein Fehler

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse zum rechtsextremistischen Hintergrund der Terroranschläge von Köln und Düsseldorf kritisiert, dass der Fokus der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahren zu stark auf islamistische Terrorgruppen gelegt worden ist. „Die Terroranschlägen vor zehn Jahren auf das World Trade Center in New York haben schlagartig bewusst gemacht, dass es in Deutschland ein islamistisches Terrornetzwerk gibt. Deshalb war es richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem 11. September 2001 islamistische Terrorgruppen stärker in den Blick genommen haben. Aber es war falsch, dass die Politik in den vergangenen Jahren Polizei und Verfassungsschutz nicht im gleichen Umfang Ressourcen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Die GdP fordert als Konsequenz der jetzt bekannt gewordenen Hintergründe der beiden Anschläge, dass in NRW die Ressourcen von Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nachhaltig gestärkt werden. „Das darf aber nicht zu Lasten der Verhinderung islamistischer Terroranschläge geschehen, sondern wir brauchen insgesamt mehr Ressourcen im Bereich der Terrorbekämpfung – egal ob es um rechtsextremistische, linksextremistische oder islamistische Terrorgruppen geht. Sonst würden wir den alten Fehler nur wiederholen“, sagte Richter. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe zwar in den vergangenen Jahren die Kapazitäten zur Beobachtung extremistischer Gruppen erhöht, aber die bisher zur Verfügung gestellten Ressourcen reichten nicht aus, um alle extremistischen Gruppen im notwendigen Umfang beobachten zu können.

Zudem fordert die GdP eine nachhaltige Stärkung der rechtlichen Möglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz bei der Terrorabwehr. „Wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) öffentlich eine schonungslose Aufklärung der Hintergründe der Terroranschläge der rechtsextremistischen Zwickauer Gruppe fordert, gleichzeitig aber Polizei und Verfassungsschutz jeglichen Zugang zur Vorratsdatenspeicherung verwehrt, ist das ein Skandal“, sagte Richter. Es sei nahezu unmöglich, dass die Polizei im Nachhinein die möglichen Hintermänner der Terrorgruppe aufspürt, nachdem ihr die Politik zuvor jahrelang verboten hat, die dazu notwendigen Aufklärungsinstrumente einzusetzen. „Wie das trotzdem möglich sein soll, wird ein ewiges Geheimnis der FDP bleiben“, sagte Richter.