GdP Bundesvorstand verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD
Landeschefin Kunz positioniert sich deutlich: "Die GdP Rheinland-Pfalz grenzt sich seit Jahren offensiv von der AfD im Land ab. Eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Als GdP mit einer 70-jährigen Tradition in Rheinland-Pfalz stellen wir uns dem Ansinnen der AfD entschieden entgegen. Die AfD missbraucht unseren Berufsstand für ihre menschenverachtende Politik. So haben hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker inmitten der Corona-Krise an der sogenannten Querdenker-Demonstration teilgenommen und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht. Dies schade der Demokratie und dem Rechtsstaat. "Genau diese zu schützen, ist unsere Aufgabe", so Kunz. Die Polizei in Rheinland-Pfalz sei eine vielfältige und demokratische Bürgerpolizei. Hierzu bekenne sich die GdP und habe dies bereits im Sommer 2020 in ihrem Positionspapier "Demokratie und Polizei - wir brauchen einander!" deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Haltung der GdP sei klar: "Rechtspopulismus, Rechtextremismus und menschenverachtende Weltbilder haben in der Polizei keinen Platz. Mit dem heutigen Positionspapier stärken wir unseren Kolleginnen und Kollegen den Rücken. Diesen Rückhalt brauchen und bekommen sie von uns. Er muss jedoch auch fortlaufend und deutlich aus den politischen Reihen kommen. Es ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Polizei auch in Zukunft eine gefestigte, bürgernahe und vielfältige Polizei bleiben wird."
Der auch für Bildung in der GdP zuständige stellvertretende Landesvorsitzende und Bundes-Vize René Klemmer ist sich sicher, dass durch die tägliche Gewerkschaftsarbeit der GdP im Land, die Veranstaltungen und Seminarangebote deutlich unterstrichen wird, wie wichtig der GdP demokratische Resilienz innerhalb der Polizei und der Gesellschaft ist.
Inhalte des Beschlusses sind:
1) Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird.
2) Der Bundesvorstand stellt gemäß Paragraph 8 Absatz 1 der Satzung fest, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist.
3) GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, sind in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.
4) Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken.
5) Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitlich-demokratische Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können.
Die Haltung der GdP sei klar: "Rechtspopulismus, Rechtextremismus und menschenverachtende Weltbilder haben in der Polizei keinen Platz. Mit dem heutigen Positionspapier stärken wir unseren Kolleginnen und Kollegen den Rücken. Diesen Rückhalt brauchen und bekommen sie von uns. Er muss jedoch auch fortlaufend und deutlich aus den politischen Reihen kommen. Es ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Polizei auch in Zukunft eine gefestigte, bürgernahe und vielfältige Polizei bleiben wird."
Der auch für Bildung in der GdP zuständige stellvertretende Landesvorsitzende und Bundes-Vize René Klemmer ist sich sicher, dass durch die tägliche Gewerkschaftsarbeit der GdP im Land, die Veranstaltungen und Seminarangebote deutlich unterstrichen wird, wie wichtig der GdP demokratische Resilienz innerhalb der Polizei und der Gesellschaft ist.
Inhalte des Beschlusses sind:
1) Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird.
2) Der Bundesvorstand stellt gemäß Paragraph 8 Absatz 1 der Satzung fest, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist.
3) GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, sind in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.
4) Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken.
5) Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitlich-demokratische Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können.