SPD-Parteitag in Hamburg:
Beck will Polizei stärken
Hier ein Auszug der Rede des SPD-Vorsitzenden zum Thema "Innere Sicherheit":
(...) Es ist wohl wahr: Die Menschen ängstigen sich, wenn sie von Terrorgefahr hören, wenn von organisierter Kriminalität die Rede ist. Wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Menschen zu schützen. Bei der Terrorbekämpfung muss man an die Wurzeln gehen und von dort aus versuchen, die Triebe auszutrocknen. Aber wir müssen auch wehrhaft sein. Das gilt für Kriminalität im Allgemeinen und organisierte Kriminalität im Besonderen.
Je offener die Grenzen in Europa, je offener diese Welt und wir wollen, dass sie offen ist , desto größer diese Herausforderung. Deshalb werden wir das Notwendige tun im Rahmen unserer Verfassung, um den Menschen so viel Sicherheit wie nur möglich zu geben.
Liebe Genossinnen und Genossen, eines will ich hinzufügen: Wir müssen die Grenzen kennen. Wir müssen wissen, wo die Absolutsetzung der Sicherheit die Freiheit der Menschen in Frage stellt.
In den aktuellen politischen Auseinandersetzungen bedeutet dies, dass wir zu den notwendigen Entscheidungen stehen, die Polizeikräfte mit den notwendigen Mitteln, lieber Conny Freiberg, mit der notwendigen Ausbildung zu versehen, um sie handlungsfähig zu halten. Selbstverständlich gilt dies auch für die Justiz. Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind auch bereit, wie in der Föderalismusreform I vereinbart, ein BKA-Gesetz zu verabschieden, um das Bundeskriminalamt mit mehr Kompetenz auszustatten. Aber wir sagen genau so deutlich ich unterstreiche, was Brigitte Zypries immer wieder klar gemacht hat : Wir wissen, wo die Grenzen unserer Verfassung sind, wenn es um Online- Durchsuchungen geht. Deshalb: Zuerst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und wenn wir die Maßstäbe kennen, werden wir darüber reden.
Ich sage genau so: Die Sozialdemokratie ist bereit, Artikel 35 unseres Grundgesetzes weiterzuentwickeln, um Bedrohungen von See oder aus der Luft begegnen zu können. Aber ich sage ein entschiedenes Nein dazu, den Artikel 87 b des Grundgesetzes, den Verteidigungsbegriff, auszudehnen und ihn nicht mehr klar zu definieren. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Genossinnen und Genossen.
Das eine oder andere, was wir von Unionsministern gehört haben, ist unbegreiflich. Da ist der Innenminister, der Wochenende für Wochenende der Presse ein Szenario vermittelt hat, das sich als Spekulation herausgestellt hat. Wer meint denn, dass man, wenn man dauernd Alarm ruft, die Menschen wirklich aufmerksamer macht? Ich bin davon überzeugt, das Gegenteil wird auf Dauer eintreten.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir erleben, dass der Bundesinnenminister mit den Innenministern und Senatoren der CDU/CSU-geführten Länder über das BKA-Gesetz zerstritten ist. Wir sind bereit zu handeln. Er aber ruft, die SPD sei Schuld, wenn etwas passiert, weil das Gesetz nicht kommt. Ich sage: Das ist ein politisches Spiel, das man nur „schäbig“ nennen kann.
Der Bundesverteidigungsminister, nach unserer Verfassung in Friedenszeiten der oberste Befehlshaber unserer Streitkräfte, hat contra legem, gegen klare Aussagen des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass er im Zweifelsfall einen Befehl geben würde, den zu geben das Bundesverfassungsgericht gerade untersagt hat, nämlich ein Flugzeug, das mit Menschen besetzt ist, die nicht aktiv an einer Terrortat beteiligt sind, abzuschießen. Bei allem Wissen, in welche Situation Politikerinnen und Politiker kommen können Helmut Schmidt musste in einer solchen Situation entscheiden , fragt man sich: Eine solche Ankündigung zu machen und damit die Untergebenen geradezu dazu zu zwingen, diesen Befehl aufgrund allem, was in unserer Verfassung festgelegt ist, nicht zu befolgen, weil sie sich sonst selber strafbar machen. Was für ein Verständnis der Verantwortung für die Soldaten steht hinter einem solchen Verhalten? (...)
(...) Es ist wohl wahr: Die Menschen ängstigen sich, wenn sie von Terrorgefahr hören, wenn von organisierter Kriminalität die Rede ist. Wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Menschen zu schützen. Bei der Terrorbekämpfung muss man an die Wurzeln gehen und von dort aus versuchen, die Triebe auszutrocknen. Aber wir müssen auch wehrhaft sein. Das gilt für Kriminalität im Allgemeinen und organisierte Kriminalität im Besonderen.
Je offener die Grenzen in Europa, je offener diese Welt und wir wollen, dass sie offen ist , desto größer diese Herausforderung. Deshalb werden wir das Notwendige tun im Rahmen unserer Verfassung, um den Menschen so viel Sicherheit wie nur möglich zu geben.
Liebe Genossinnen und Genossen, eines will ich hinzufügen: Wir müssen die Grenzen kennen. Wir müssen wissen, wo die Absolutsetzung der Sicherheit die Freiheit der Menschen in Frage stellt.
In den aktuellen politischen Auseinandersetzungen bedeutet dies, dass wir zu den notwendigen Entscheidungen stehen, die Polizeikräfte mit den notwendigen Mitteln, lieber Conny Freiberg, mit der notwendigen Ausbildung zu versehen, um sie handlungsfähig zu halten. Selbstverständlich gilt dies auch für die Justiz. Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind auch bereit, wie in der Föderalismusreform I vereinbart, ein BKA-Gesetz zu verabschieden, um das Bundeskriminalamt mit mehr Kompetenz auszustatten. Aber wir sagen genau so deutlich ich unterstreiche, was Brigitte Zypries immer wieder klar gemacht hat : Wir wissen, wo die Grenzen unserer Verfassung sind, wenn es um Online- Durchsuchungen geht. Deshalb: Zuerst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und wenn wir die Maßstäbe kennen, werden wir darüber reden.
Ich sage genau so: Die Sozialdemokratie ist bereit, Artikel 35 unseres Grundgesetzes weiterzuentwickeln, um Bedrohungen von See oder aus der Luft begegnen zu können. Aber ich sage ein entschiedenes Nein dazu, den Artikel 87 b des Grundgesetzes, den Verteidigungsbegriff, auszudehnen und ihn nicht mehr klar zu definieren. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Genossinnen und Genossen.
Das eine oder andere, was wir von Unionsministern gehört haben, ist unbegreiflich. Da ist der Innenminister, der Wochenende für Wochenende der Presse ein Szenario vermittelt hat, das sich als Spekulation herausgestellt hat. Wer meint denn, dass man, wenn man dauernd Alarm ruft, die Menschen wirklich aufmerksamer macht? Ich bin davon überzeugt, das Gegenteil wird auf Dauer eintreten.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir erleben, dass der Bundesinnenminister mit den Innenministern und Senatoren der CDU/CSU-geführten Länder über das BKA-Gesetz zerstritten ist. Wir sind bereit zu handeln. Er aber ruft, die SPD sei Schuld, wenn etwas passiert, weil das Gesetz nicht kommt. Ich sage: Das ist ein politisches Spiel, das man nur „schäbig“ nennen kann.
Der Bundesverteidigungsminister, nach unserer Verfassung in Friedenszeiten der oberste Befehlshaber unserer Streitkräfte, hat contra legem, gegen klare Aussagen des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass er im Zweifelsfall einen Befehl geben würde, den zu geben das Bundesverfassungsgericht gerade untersagt hat, nämlich ein Flugzeug, das mit Menschen besetzt ist, die nicht aktiv an einer Terrortat beteiligt sind, abzuschießen. Bei allem Wissen, in welche Situation Politikerinnen und Politiker kommen können Helmut Schmidt musste in einer solchen Situation entscheiden , fragt man sich: Eine solche Ankündigung zu machen und damit die Untergebenen geradezu dazu zu zwingen, diesen Befehl aufgrund allem, was in unserer Verfassung festgelegt ist, nicht zu befolgen, weil sie sich sonst selber strafbar machen. Was für ein Verständnis der Verantwortung für die Soldaten steht hinter einem solchen Verhalten? (...)