GdP fordert klare gesetzliche Regelungen für die Zulassung privater Wach- und Sicherungsunternehmen

Klare gesetzliche Regelungen für die Zulassung privater Wach- und Sicherungsunternehmen forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Abschluss ihrer Fachtagung "Polizei und private Sicherheitsdienste" am 28. und 29 September in Gera. Ebenso "erheblicher gesetzgeberischer Bedarf" bestehe bei der Aus- und Fortbildung sowie der fachlichen Prüfung der Beschäftigten solcher Unternehmen.

Keinen Zweifel dürfe es weiterhin bei der Rollenverteilung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten geben. Hoheitliche Aufgaben fielen nach dem Grundgesetz allein der Polizei zu, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sei ebenso ausschließlich polizeiliches Tätigkeitsfeld.

GdP-Vorsitzender Norbert Spinrath: "Wir sperren uns nicht gegen Kooperationsabkommen zwischen Polizei und privater Sicherheit. Das für den Bürger bisher kaum durchschaubare Nebeneinander von Polizei und privaten Sicherheits-Dienstleistern in teilöffentlichen Räumen wie City-Passagen oder Bahnhöfen kann dadurch sicherlich transparenter werden." Eigene Eingriffrechte für Sicherheitsdienste, so Spinrath weiter, halte die GdP für überflüssig. "Die Aufgaben sind klar verteilt, die unterschiedlichen Befugnisse klar definiert; worauf es jetzt ankommt, ist die Anbieter der privaten Sicherheit gesetzlich zu verpflichten entsprechende - und nicht zu niedrig definierte - Qualitätsanforderungen zu erfüllen."

Vor etwa 170 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmern warnte der GdP-Vorsitzende in seinem Fazit vor einer "drohenden Ökonomisierung der inneren Sicherheit". Maßstab polizeilicher Aufgabenerfüllung dürfe auch zukünftig nicht eine Heller-und-Pfennig-Kalkulation sein. "Sicherheit ist für Bürgerinnen und Bürger weit mehr als eine Kolumne eines Geschäftsberichts, Sicherheit ist ein nicht wirtschaftlich messbarer, aber elementar wichtiger Bestandteil der Lebensqualität", sagte Spinrath.