3. November 2008

EuroCOP Präsident Heinz Kiefer: Vorschlag für eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie ist unverantwortlich

Das Soziale Europa darf nicht beerdigt werden

Luxemburg.

‘Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Verantwortung zur Bewahrung des sozialen Charakters der Europäischen Union wahrzunehmen,’ so EuroCOP Präsident Heinz Kiefer im Vorfeld der wichtigen Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschusses über den Vorschlag zur Revision der EU Arbeitszeitrichtlinie am, 4. November. Der dem Parlament jetzt vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis eines Kompromisses im EU Ministerrat im Juni diesen Jahres. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, bedeutet das eine erstmalig in der Geschichte der EU ein Rückschritt beim Arbeits- und Sozialbedingungen von Arbeitnehmern in der EU.

Die wesentlichen Vorschläge:

Beibehaltung des individuellen ‘opt-out’, mit dem Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern eine Überschreitung der maximal zulässigen Arbeitszeit vereinbaren können.

Definition von sog. inaktiver Bereitschaftszeit als Freizeit, auch dann wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zur Verfügung stehen muss.

Ausdehnung des Bezugsrahmens für die Berechnung der maximalen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden von vier auf 12 Monate, ohne entsprechende Absicherungen.


		Nach der Entscheidung des Ausschusses wird das EU Parlament voraussichtlich am 17. Dezember in Straßburg endgültig über den Vorschlag des Rates entscheiden. Kiefer: ‘Wir sind nicht bereit, diese unverantwortlichen Vorschläge zu akzeptieren. Es handelt sich um den Versuch, die sozialen Werte der Europäischen Union zu beerdigen. Das EU Parlament sollte die Gelegenheit nutzen, sich nicht als Totengräber, sondern als Retter des sozialen Europa zu profilieren.’ The European Confederation of Police, EuroCOP, is the umbrella organisation of 34 national Police Unions and Staff Organisations from 26 European States. It represents the interests of over 500.000 police officers in Europe: eurocop-police.org