25. November 1998

Zehn Thesen zur öffentlichen Ordnung

Lebensqualität gemeinsam verbessern

Die Bürgerinnen und Bürger registrieren zunehmend die verschiedenartigsten Störungen der Öffentlichen Ordnung, Regelverletzungen, unerwünschte Verhaltensweisen und Verwahrlosung des unmittelbaren Lebensraumes - bis zu der Möglichkeit, daß diese Zustände durchaus auch kriminalitätsfördernd sein können. An diesem Unwohlsein ändert auch die Tatsache nichts, daß die statistisch erfaßte Gesamtkriminalität sogar seit drei Jahren kontinuierlich, wenn auch nur leicht, abnimmt. Was nämlich gerade in der Öffentlichkeit wahrnehmbar war und ist, verzeichnet gleichwohl noch Steigerungsraten, nämlich die Jugend- und Gewaltkriminalität. Aber auch hier muß angemerkt werden, daß trotz des besorgniserregenden Anstiegs der Fallzahlen nur 7 % aller Kinder und Jugendlichen überhaupt auffällig werden.

Insgesamt ergibt sich in der Öffentlichkeit ein wachsendes Gefühl des Unwohlseins, der Unsicherheit, der Bedrohung und des Verlustes an Lebensqualität. Nicht übersehen werden darf als weiterer Faktor für wachsende Unsicherheitsgefühle die öffentliche Diskussion über spektakuläre Kriminalfälle in Politik und Medien. Probleme der Inneren Sicherheit rangieren in vielen Umfragen über die dringlichsten Sorgen der Bevölkerung an zweiter Stelle, direkt hinter der Arbeitslosigkeit. Dabei wird immer wieder deutlich, daß damit nicht nur Straftaten gemeint sind, auch der sichtbare Zustand der Städte und Gemeinden vor allem in den Ballungsräumen, also zerstörte Telefonzellen, Verunreinigungen, aggressives Betteln und lärmende Gettoblaster. Auch die Angst, angepöbelt bzw. angegriffen zu werden, ist zu nennen. Es ist naheliegend, daß fehlende Finanzmittel bei den Kommunen auch Ursache von Mißständen sein können, wenn zum Beispiel Straßen und Plätze seltener als zuvor gereinigt werden. Das politische Signal ist inzwischen nicht mehr zu übersehen: die Menschen verlangen nicht nur nach Schutz vor Kriminalität, sondern auch nach Wiederherstellung der Öffentlichen Ordnung.

Das Verlangen nach Ordnung ist aber auch im übertragenen Sinne zu verstehen. Es geht nicht nur um Ordnung auf Straßen und Plätzen - es geht auch um Ordnung in Staat und Gesellschaft. Zu den Ursachen für die Verwahrlosung gehören nämlich Störungen der gesellschaftlichen Ordnung wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich, aber auch bis zur Ellbogenmentalität übersteigerter Individualismus und allgemeiner Verfall von Werten.

Wer also Ordnung will, muß beides gleichzeitig tun:

- Gesellschaftliche Ursachen für Fehlentwicklungen bekämpfen und eine neue Ordnung in diesem Sinne schaffen,

- unmittelbar gegen Mißstände bei der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorgehen.

Gerade das letztere Verlangen richtet sich vor allem an die Polizei. Die Polizei ist rund um die Uhr erreichbar und auch sichtbare Autorität des Staates. Formale Zuständigkeiten sind den Einwohnern weitgehend unbekannt und auch völlig gleichgültig. Sie wollen, daß ihre Sorgen ernst genommen und Mißstände beseitigt werden. Für sie ist es einerlei, ob kommunale oder Landesbehörden zwar die formale Zuständigkeit haben, diese jedoch nicht oder nicht umfassend wahrnehmen.

In der öffentlichen Diskussion spielt in diesem Zusammenhang oft das sogenannte "New Yorker Modell" eine Rolle, das die sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse der "Broken-Windows-Theorie" mit einem Konzept der niedrigen Einschreitschwelle auch gegen "öffentliche Unordnung" und mit stringenter Erfolgskontrolle in die Praxis umsetzt. Grundsatz der "Broken-Windows-Theorie" ist die Beobachtung, daß die eingeworfene und nicht sofort instandgesetzte Scheibe eines Hauses weitere Beschädigungen bis hin zur völligen Ruinierung nach sich zieht. Mit dem sofortigen Einschreiten der Ordnungsbehörden auch in Bagatellfällen sind in New York (und anderen amerikanischen Großstädten) beachtliche Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielt worden. Eine gründliche Analyse des "New Yorker Modells" hat ergeben, daß aufgrund anderer Voraussetzungen, gravierender Unterschiede in Mentalität und Staatsverständnis sowie in den nicht vergleichbaren Zuständigkeits- und Organisationsstrukturen eine schematische Übernahme weder möglich noch wünschenswert ist. Die Gewerkschaft der Polizei sieht grundsätzlich alle Voraussetzungen für einen eigenen Weg erfüllt, um den Sorgen, Wünschen und Interessen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland Rechnung zu tragen. Das sofortige Tätigwerden, in den USA als "Null-Toleranz" bezeichnet, muß selbstverständlich in das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Übermaßverbot eingebettet sein.

Notwendig ist, der in der jüngsten Vergangenheit aus verschiedensten Gründen vernachlässigten Öffentlichen Ordnung einen neuen Stellenwert zu verleihen. Ebenso scheint infolge eines überzogenen Verständnisses von Liberalität und Selbstentfaltung, die Regelverletzung zur Regel geworden zu sein. Korrekturen sind nötig und möglich, auch ohne den Ordnungsbegriff wieder in das Polizeirecht einzelner Bundesländer einzufügen. Diese Diskussion ist überflüssig. Ordnungsverstöße im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts sind automatisch Rechtsgrundlage für das Einschreiten - in allererster Linie der unmittelbar zuständigen Behörden, im Wege der Subsidiarität auch der Polizei.

Nach Auswertung einer eingehenden Diskussion auf dem 21. Ordentlichen Delegiertenkongreß im September in Bremen hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei gestern (Dienstag, 24. November 1998) auf seiner Sitzung in Berlin folgende Thesen beschlossen:

1. Zur Eindämmung von Kriminalität ist gegen ihre vielfältigen Ursachen genauso entschlossen vorzugehen wie gegen kriminelle Handlungen. Die Schaffung ausgewogener sozialer Bedingungen ist Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch aller sonstigen gesellschaftlichen Kräfte. Es besteht eine vorrangige staatliche Verantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung durch den sichtbaren Einsatz der Polizei, zügige Justizverfahren und Ausschöpfung des Strafrechts. Hier tragen Bund und Länder die Verantwortung.

2. Die Ursachen von Kriminalität und Gewalt sind vielschichtig. Als Gründe werden immer wieder soziale Mißstände wie z.B. Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, das Auseinanderklaffen von Arm und Reich, Existenzunsicherheit und Perspektivlosigkeit, Konsumorientierung, Reizüberflutung und Wertewandel sowie der Verlust der familiären Geborgenheit und Mängel in der Verantwortung von Eltern gegenüber ihren Kindern genannt. Diese Gründe können Kriminalität erklären, aber nicht rechtfertigen. Den Ursachen von Kriminalität und Gewalt sollte deshalb mit sozialpolitischem Handeln begegnet werden, polizeiliches Einschreiten und strafrechtliche Sanktionen sind aber ebenfalls unerläßlich. Kriminalitätskontrolle umfaßt Strafverfolgung und Verbrechensverhütung, Repression und Prävention.

3. Öffentliche Unordnung und sichtbare Verwahrlosung können ebenfalls kriminalitätsfördernd sein. Städte und Gemeinden müssen bestrebt sein, keine Verwahrlosung des Stadtbildes zuzulassen, da sich aus derartigen Örtlichkeiten kriminelle Brennpunkte entwickeln, die dann wieder einen verstärkten Polizeieinsatz erfordern. Städte und Gemeinden müssen sich im Interesse ihrer Einwohnerschaft, aber mit Blick auf die Standortfrage auch im wirtschaftlichen Interesse, stärker dem Problem der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung stellen. Um ihren Aufgaben gerecht werden zu können, bedürfen sie allerdings einer ausreichenden Finanzausstattung.

4. Auf der kommunalen Ebene kann ein nicht unerhebliches Potential zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung aktiviert werden. Innere Sicherheit und Ordnung in den Städten kann nur durch die Bündelung der gesellschaftlichen Gruppen und der staatlichen Organe erreicht werden. Städte und Gemeinden müssen bestrebt sein, keine "Verwahrlosung" des Stadtbildes zuzulassen. Aus derartigen Örtlichkeiten entwickeln sich häufig kriminelle Brennpunkte, die dann wieder einen verstärkten Polizeieinsatz erfordern.

5. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Polizei eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Diese Präsenz muß daher politische Priorität erhalten. Erkenntnisse zum Berufsbild insbesondere der uniformierten Polizei kommen dieser Erwartung auch weitgehend entgegen. Zu erinnern ist an das sogenannte Kienbaum-Gutachten zur Funktionsbewertung der Schutzpolizei in Nordrhein-Westfalen. Dort werden insbesondere die Tätigkeiten des Wach- und Wechseldienstes, also typischerweise Aufgaben der Polizei in der Öffentlichkeit, Funktionen des gehobenen Dienstes zugeordnet. Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern für alle Polizeien von Bund und Ländern. Um dem gerecht zu werden, muß die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlastet, aber auch personell und sachlich ausreichend ausgestattet werden. Die notwendige öffentliche Präsenz der Polizei reicht aber nicht. Erforderlich ist die Verfügbarkeit und erkennbare öffentliche Präsenz derjenigen kommunalen Behörden, die ebenfalls zur Inneren Sicherheit beizutragen haben, wie Ordnungsämter, Gewerbeaufsichtsämter, Jugend- und Sozialämter sowie Ausländerämter.

6. Die Einrichtung einer einheitlichen Servicetelefonnummer soll dem Bürger erleichtern, seine Anliegen vorzutragen, ohne vorher örtliche und sachliche Zuständigkeiten erforschen zu müssen. Die entsprechenden Servicedienststellen sind mit qualifiziertem Personal von Polizei und Kommunalbehörden rund um die Uhr zu besetzen. Der Bürger muß eine Rückmeldung erhalten, auf welche Weise seinem Anliegen entsprochen wurde. Die Auskunft "wir sind nicht zuständig" muß aus dem Repertoire aller Behörden gestrichen werden.

7. In den Städten und Gemeinden sollen Präventionsräte (kommunale Sicherheitskonferenzen) gebildet werden. Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen in einer Stadt/Gemeinde sollten die Möglichkeit haben, sich an diesen Präventionsräten zu beteiligen. Handlungsschwerpunkte sollten die Zusammenarbeit mit der Polizei und die Entwicklung von Präventionsstrategien sein. Bund und Länder sollten entsprechende Modellvorhaben fördern.

8. Beim Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte zur Kriminalprävention auf der örtlichen Ebene ist neben der gesellschaftspolitischen Debatte auch die konkrete Problemlösung gefragt. Kommunale Behörden, Polizei, Einrichtungen der Jugendhilfe, der Verkehrsclubs usw. sollten gemeinsame Lagebilder von Problembereichen entwickeln.

9. Auf Bundesebene soll - wie auf Initiative der GdP im Koalitionspapier von SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgeschrieben - ein Präventionsrat aus Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, den einschlägigen Wissenschaften, den Trägern der Jugend- und Sozialarbeit sowie der Vertreter der Polizei gegründet werden. Er soll, basierend auf den Erkenntnissen der lokalen Präventionsräte, die gesamtgesellschaftlichen Bezüge betrachten und Handlungsvorschläge für die Politik entwickeln. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei der Informationsfluß zwischen den Präventionsräten auf den unterschiedlichen Ebenen.

10. Im gleichen Maße, wie der Bürger zu Recht ein Tätigwerden von Behörden und Institutionen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit erwartet, muß er auch selbst bereit sein, seinen eigenen individuellen Beitrag zu leisten.

Diese Thesen beleuchten allerdings nur einen Ausschnitt aus der Bandbreite sozialschädlicher Verhaltensweisen. Der Notwendigkeit, dem Anspruch der Bürger gerecht zu werden, sich sicher auf den Straßen bewegen zu können, muß die Entschlossenheit bei der Bekämpfung von kriminellen Verhaltensweisen mit weit sozialschädlicheren Folgen wie Betrug, Umweltkriminalität, Steuerhinterziehung usw. entsprechen.