13. März 2014

GdP NRW: 2013 mehr als 11 000 attackierte Polizisten

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7072 Übergriffe auf Polizisten gegeben, und damit noch einmal fast 500 mehr als im Jahr zuvor. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) während einer Expertenanhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über Gewalt gegen Polizeibeamte berichtet. Auch die Zahl der Polizisten, die während des Dienstes verbal attackiert, beleidigt, bespuckt, getreten oder geschlagen worden sind, ist 2013 erneut gestiegen, von 10 831 auf 11 780. Mehr als 1800 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei verletzt, sechs von ihnen sogar schwer. „Der Großteil der Angriffe findet bei Routineeinsätzen wie Festnahmen, Personen- und Verkehrskontrollen, Einsätzen wegen Ruhestörung und bei Demonstrationen und Fußballspielen statt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert im Ausschuss. „Immer häufiger reicht aber auch schon das bloße Erscheinen aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen angegriffen werden. Das ist eine neue Qualität der Gewalt, auf die der Gesetzgeber reagieren muss.“

Nach Beobachtungen der GdP gibt es nach wie vor viele Gerichte, die Angriffe auf Polizisten als Bagatelldelikt abtun, das zum Berufsrisiko dazu gehören würde. Die GdP fordert deshalb, dass der Straftatbestand Angriff auf einen Polizisten verschärft wird. „Wir brauchen ein klares Signal, dass diejenigen, die den Staat schützen, auch selber geschützt werden, wenn sie angegriffen werden“, sagt der GdP-Vorsitzende.

Die von der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachte Initiative zur Neufassung des Paragraphen 113 Strafgesetzbuch weist nach Meinung der GdP grundsätzlich in die richtige Richtung, weil er die Einführung einer Mindeststrafe vorsieht. Darüber hinaus hält es die GdP für erforderlich, dass Angriffe auf Polizisten in einem eigenen Strafrechtsparagraph geregelt werden. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass Angriffe auf Polizisten auch dann nicht als Bagatelldelikt abgetan werden, wenn sich der Angriff nicht bei einer Vollstreckungshandlung ereignet hat, sondern aus heiterem Himmel ohne konkreten Anlass. „Alle 50 Minuten wird in NRW ein Polizist Opfer eines Angriffs. Deshalb muss der Gesetzgeber endlich handeln“, fordert Plickert.