Entlastung für Ballungsräume in den Koalitionsvertrag aufnehmen
V. l. n. r.: Josef Scheuring, MdB Johannes Singhammer, Siegfried Walczok, Hermann Thierauf, Otto Brandstetter
Die besonderen Belastungen für die im Großraum München arbeitenden Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei waren Kernthema eines Gespräches mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, in München. Auf Seiten der Gewerkschaft der Polizei nahmen der Bezirksvorsitzende Josef Scheuring, der GdP-Chef der Bundespolizei in Bayern, Siggi Walczok, und die Mitglieder seines Vorstandes, Otto Brandstetter und Hermann Thierauf, teil.
Die Gesprächspartner waren sich dabei einig, dass sowohl die Wohnraumproblematik im Raum München, als auch die insgesamt deutlich ansteigenden Lebenshaltungskosten eine besondere Herausforderung für die in diesem Raum arbeitenden Beschäftigten der Bundespolizei darstellen. Johannes Singhammer machte anhand der derzeitigen und weiter absehbaren Zuzugszahlen deutlich, dass sich die Situation absehbar noch weiter verschärfen wird. „Dabei ist mir auch wichtig klarzumachen, dass die Beschäftigten der Bundespolizei an herausragende Stelle für das wichtigste Gut, dass die Menschen vom Staat erwarten, nämlich für Sicherheit, eintreten. Es ist für mich vollkommen unakzeptabel, dass Angehörige der Bundespolizei, die diese wertvolle Aufgabe leisten, dann zum Sozialamt gehen müssen, um Unterstützung für ihre Mietzahlungen zu beantragen“, so Singhammer.
Singhammer sagte weiter, er halte sowohl die deutliche Verbesserung der Wohnungsfürsorge, als auch einen finanziellen Ausgleich für die überaus hohen Lebenshaltungskosten, analog der Leistungen, die derzeit bereits die Polizeibeschäftigten des Landes Bayern erhalten, für dringend geboten. „Ich werde mich bei den nach den Bundestagswahlen 2013 anstehenden Koalitionsverhandlungen konkret dafür einsetzen, dass der notwendige Ausgleich für die Arbeit der Beschäftigten der Bundespolizei in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. In dieser Sache nichts zu tun, heißt nur, das Problem für die Beschäftigten weiter zu verschärfen und negative Folgen für die Sicherheit in Kauf zu nehmen. Das ist für mich keine Alternative“, so der Bundestagsabgeordnete. Josef Scheuring dankte Singhammer, der als Münchner die Situation vor Ort bestens kennt, für seine klare Einschätzung und den konsequenten Lösungsansatz. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen mit ihrer professionellen polizeilichen Arbeit an den Flughäfen und in den öffentlichen Verkehrsräumen insgesamt entscheidend mit dafür, dass unser Land auf diesem hohen Niveau sicher und reibungslos seine hohe Wirtschaftsleistung erarbeiten kann. Gerade auch deshalb können sie erwarten, dass der Staat ihnen im Gegenzug die Rahmenbedingungen für eine verträgliche Lebensgestaltung sicherstellt“, so Scheuring. Siggi Walczok und Otto Brandstätter werden dem Abgeordneten mit konkreten Einzelfällen weitere Argumentationsgrundlagen für seine Arbeit im Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Situation der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei liefern. „Die Gestaltung von akzeptablen Lebensbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen gerade auch in den teuren Ballungsräumen ist eine ganz zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit der Bundespolizei. Wir sind uns unserer Verantwortung dabei sehr bewusst“, so Walczok.
