Freiberg: Das Problem steigender Jugendgewalt wird nicht in Wahlkämpfen gelöst, sondern in den Jahren davor.

Die furchtbaren Vorfälle in München und weitere Gewaltvorfälle in anderen Städten seien, so der GdP-Vorsitzende, auch Ergebnis einer viele Jahre andauernden Sparpolitik der öffentlichen Hand. Freiberg: „Bildung und Integration wurden vernachlässigt und im Polizeibereich in den letzten Jahren 10.000 Stellen gekürzt. Gerade die besonders aufwändige Arbeit mit Intensivtätern kam dadurch zu kurz. Auch der Justizbereich musste massive Kürzungen hinnehmen. Solchen fatalen Entwicklungen jetzt beispielsweise mit Erziehungscamps entgegenwirken zu wollen, zeugt von einer fatalen Ignoranz der politisch Verantwortlichen.“ Sie seien, so Freiberg, in ihrer politischen Welt einfach zu weit entfernt vom Alltag derer, die durch Pöbeleien, Verschmutzung, Vandalismus und letztlich Gewalt deutliche Einbußen ihrer Lebensqualität feststellen müssen.

Forderungen nach Strafverschärfungen, vor allem im Jugendstrafrecht, wies Freiberg als populistisch zurück. Die Politik wolle dadurch nur vom bestehenden Vollzugsdefizit und eigenen Versäumnissen ablenken. Es sei wichtiger, die Täter zeitnah abzuurteilen und den Strafrahmen dabei auszuschöpfen. Zudem müsse endlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um einerseits die polizeiliche Prävention und Strafverfolgung zu verbessern und andererseits die notwendigen pädagogischen Voraussetzungen während des Vollzugs zu schaffen. Die GdP sprach sich zudem dafür aus, heranwachsende Gewalttäter verstärkt nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.

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