24. Januar 2015

Politikervisite im Bundespolizeirevier Augsburg

Am 19. Januar kamen auf Initiative der GdP-Kreisgruppe Nürnberg, die Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher und Ulrike Bahr (beide SPD) und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler (CSU) zu einem Informationsbesuch zum Bundespolizeirevier nach Augsburg. In einem Vortrag erläuterte der Inspektionsleiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, Polizeidirektor Albert Blersch, den drei Volksvertretern die Aufgaben und Zuständigkeit der Bundespolizei Nürnberg. Besonders ging […]

In einem Vortrag erläuterte der Inspektionsleiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, Polizeidirektor Albert Blersch, den drei Volksvertretern die Aufgaben und Zuständigkeit der Bundespolizei Nürnberg. Besonders ging er dabei auf die Aufgabenstellung des Reviers Augsburg im Sicherheitsgefüge ein. Ebenso kamen die personellen und strukturellen Gegebenheiten zur Sprache. Weiter berichtete er über den geplanten Umzug der Dienststelle in das Fuggerstadt Center.

Die Bundespolizeiinspektion Nürnberg, mit ihren circa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist mit 16.082 qkm die flächenmäßig größte Bundespolizeiinspektion in Bayern. Sie betreut mehr als 1.820 Bahnkilometer mit 308 Bahnhöfen und Haltepunkten. Ihr bahnpolizeilicher Zuständigkeitsbereich erstreckt sich vom Landkreis Forchheim im Nordosten bis zum Landkreis Neu-Ulm im Südwesten und umfasst auch die Schnellfahrstrecke Nürnberg – Ingolstadt.

Frau Fograscher, Mitglied des Innenausschusses und damit maßgeblich für die innere Sicherheit und den gesetzlichen Auftrag der Bundespolizei mitverantwortlich, informierte sich über Ausrüstung, Ausstattung mit Digitalfunk und Videoanlagen an Bahnhöfen. Er reiche nicht aus, die gesetzlichen Grundlagen für neue Aufgaben und Befugnisse zu schaffen – vorher müsse abgeklärt werden, wer diese übernehmen, bzw. ausführen soll. Ziel der Politik müsse es sein, so Frau Fograscher, die Sicherheitsarchitektur gut auszustatten, so wie das Personal aufzustocken und die Haushaltsmittel für die Bundespolizei zu erhöhen.

Frau Bahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag, informierte sich über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung der Frau im Polizeiberuf. Erstaunt war Frau Bahr über die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler ist Mitglied im Ausschuss für den Staatshaushalt und Finanzfragen und ist im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Er ist somit unter anderem für die Gelder der bayerischen Landespolizei zuständig. Aufgrund seiner Tätigkeit im Bayerischen Landtag war für ihn besonders die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Bayerischen Landpolizei von Bedeutung. Hierzu konnte unser Inspektionsleiter einige Beispiele für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den fünf Polizeipräsidien und den vielen Polizeiinspektionen im Zuständigkeitsbereich darstellen.

Im Anschluss an den Vortrag von Polizeidirektor Blersch berichteten die GdP-Vertreter den Abgeordneten von der konsequenten Aufgabenüberdehnung bei gleichzeitiger Personal- und Geldverknappung.

Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit

GdP-Kollege Wolfgang Strahberger kritisierte, dass für die Bundespolizei als Fahndungspolizei nur 0,31 % Anteil des gesamten Finanzhaushaltes der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Mit diesem geringen finanziellen Mitteln soll die Bundespolizei an Bahnhöfen, im Grenzraum und an Flughäfen und Bahnhöfen ihren Dienst verrichten. Die seit Jahren steigende Einsparung bei der Bundespolizei kann nicht hingenommen werden. “Das geht zu Lastten der Bürger und der inneren Sicherheit”, so Wolfgang Strahberger.

Weiter führte er aus, dass die Unterstützung externer Behörden, wie das Bundesamt für Migration oder der Deutschen Bundesbank nur in dem Ausmaß der Bundespolizei übertragen werden können, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die auch leisten können. Hierzu fehlten, nach jetzigem Stand, Personal und Geld, so Strahberger. Auch Ausrüstung und Einsatzmittel wird hierfür benötigt. Die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei an die Politiker sind eine sachgerechte Personalstruktur und eine zweckmäßige Personalausstattung der Bundespolizei.

Am Ende der Veranstaltung versprachen die drei Volksvertreter, sich den Forderungen der Gewerkschaft anzunehmen und stellten weitere Besuche bei der Bundespolizei in Aussicht. Die gelungene und nach den Worten einiger Teilnehmer “runde Veranstaltung” wurde durch den stellvertretenden Vorsitzenden der GdP KG Nürnberg, Wolfgang Stolz, moderiert und geleitet.