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GdP Bayern besorgt über Zunahme der Gewalt gegen die Polizei

München.

Einigkeit besteht zwischen Innenminister Herrmann und der bayerischen Gewerkschaft der Polizei, dass die Zunahme der Gewalt gegenüber Polizisten und Polizistinnen besorgniserregend ist. Über 16 Prozent mehr verletzte Kollegen/-innen im Vergleich zum Vorjahr, 2.386 Verletzte durch Widerstand und tätliche Angriffe ist neuer Negativrekord für Bayern. Erschwerend zu dieser Entwicklung kommt hinzu, dass auch die Steigerung bei den versuchten Tötungsdelikten von 6 in 2014 auf nunmehr 13 in 2016 gestiegen ist, wobei 2016 auch der Tod des Kollegen in Georgensgmünd zu beklagen war.

Angriffe auf den Rechtsstaat

16.540 Kollegen/-innen waren mit verbaler oder physischer Gewalt im Einsatz konfrontiert, wobei die Delikte um 7,3 Prozent gegenüber 2015 zugenommen haben. Die GdP beobachtet diese Entwicklung, die sich auch bundesweit abzeichnet mit großer Sorge. Gewalt kann keine Lösung für Meinungsunterschiede zwischen Bürger und Polizeibeamten sein, sie ist zudem in einem Rechtsstaat völlig überflüssig. Auffallend ist, dass etwas über zwei Drittel der Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen.

Die GdP Bayern fordert daher nach den ersten positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Bodycam die Ausstattung der Streifenbeamten mit diesem Gerät, da leider auch oft unter falschen Behauptungen nach dem Widerstand Strafanzeige gegen die Beamten erstattet wird. Durch die Videoaufzeichnung lässt sich dann oft beweisen, dass eben die Vorwürfe gegen die Beamten/-innen unberechtigt waren und die Eskalation eindeutig vom Bürger ausgegangen ist.

Auch die Forderung des Innenministers nach konsequenter Strafverfolgung durch die Gerichte kann unsererseits nur unterstützt werden. Die Gerichte sollten hier öfters aus präventiven Gründen den Strafrahmen voll ausschöpfen, denn Gewalt gegen Polizeibeamte ist auch ein .