23. April 2012

GdP NRW: Grünen-Vorschlag ist unredlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen, bei der Polizei in NRW 2000 Stellen im Verwaltungsbereich zu streichen, als wirklichkeitsfremd zurückgewiesen. „Die Aufgaben im Verwaltungsbereich fallen ja nicht weg, sondern sie müssen von Polizisten übernommen werden, die dann für ihre eigentliche Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wer 2000 Stellen bei der Polizei streichen will, muss den Bürgern deshalb auch klar sagen, welche Abstriche er bei der Inneren Sicherheit machen will, und zwar vor der Wahl. Alles andere ist unredlich.“

Es sei schlichtweg falsch, davon zu träumen, bei der Polizei sei noch etwas zum Einzusparen da. „In NRW gibt es heute 1500 Polizisten weniger als vor zehn Jahren. 430 Stellen wurden alleine in den vergangenen fünf Jahren im Verwaltungsbereich gestrichen“, sagte Richter. „Deshalb gibt es bei der Polizei keinen Speck mehr, den man einfach abschneiden kann. Das wissen auch die Grünen“, betonte der GdP-Vorsitzende.

Richter bezeichnete es zudem als merkwürdig, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen noch nicht einmal sachkundig gemacht hat, wie viele Polizeibehörden es in NRW gibt, bevor er deren Reduzierung auf weniger als 20 fordert. „In NRW gibt es 47 Kreispolizeibehörden und drei Landesoberbehörden der Polizei, und nicht, wie von Priggen behauptet, 58“, stellte Richter klar. „Die falsche Zahl ist kein Versprecher des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, sondern ein Indiz dafür, dass die Sicherheit der Bürger bei den Grünen nur einen geringen Stellenwert hat.“