Bundesregierung will Sicherheitskollaps durch weitere Personalaufstockung der Bundespolizei verhindern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Bamberg, bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag ein weiteres Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen.
„Die Bundesregierung hat damit die noch im Juli im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2017 zum Ausdruck gebrachte reservierte Haltung zur weiteren Polizeiverstärkung offenbar aufgegeben und überholt sich erfreulich selbst“, erläutert der stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber (52). „Wenn der Bundestag dem Antrag de Maizières folgt und tatsächlich zu den ohnehin beschlossenen Steigerungen weitere 3.250 neue Bundespolizeistellen in den Jahren 2017 bis 2020 beschließt, würde das seit zehn Jahren bestehende Personalloch endlich geschlossen.“
Das Bundeskabinett hatte noch im Juli 2016 bedeutende Mehrforderungen der Bundespolizeiführung und des Bundesinnenministeriums nicht mittragen wollen und einen Gesetzentwurf mit deutlich niedrigeren Personalzahlen beschlossen als beantragt.
„Über die Verwendung der Stellen ist noch nichts entschieden. Aus unserer Sicht muss aber zum Schutz der Bevölkerung vor allem die Bahnpolizei, der polizeiliche Sicherheitsschleier an den westlichen Grenzen und die Bundesbereitschaftspolizei kräftig aufgestockt werden, um wieder handlungsfähig zu werden“, betont Hüber. Insgesamt steigt der Personalbestand der Bundespolizei damit bis zum Ausbildungsende 2023 um 7.200 Mitarbeiter.
Seit 2008 hatte die Bundesregierung das Stellenvolumen der Bundespolizei durch haushaltsgesetzliche Stelleneinsparungen und Kompensationen für andere Behörden um insgesamt 1.066 Plan-Stellen verringert. Zugleich musste die Bundespolizei mit dem verbliebenen Personal umfangreiche Zusatzaufgaben im Ausland wie auch im Inland – z.B. die Überwachung der österreichischen Grenze – übernehmen, ohne dafür Personal und Finanzmittel zu erhalten. Das riss ein Personalloch von fast 5.000 fehlenden Mitarbeitern.
„Mit dem in Aussicht gestellten kontinuierlichen Auffüllen der Personallöcher kann der absehbare Sicherheitskollaps endlich verhindert werden“, so Hüber. „Es darf aber nicht bei bloßen Kopfzahlen bleiben. Der Innen- und der Finanzminister müssen auch bei der Polizeiausrüstung, der polizeilichen Informationstechnik und bei der baulichen Ausstattung kräftig nachlegen. Vor allem aber darf die Bundesregierung der Bundespolizei nicht noch weitere Zusatzaufgaben übertragen, sonst werden die nächsten Personallöcher gerissen.“
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei muss die Bundesregierung nun darüber nachdenken, wie die Sicherheitslage bis zum Ausbildungsende der neuen Mitarbeiter gestemmt werden kann. „Unsere heutigen Mitarbeiter müssen für die 7.200 Neuen bereits heute und in den nächsten Jahren mitarbeiten. Das kann es nicht zum Nulltarif geben.“
