GdP Niedersachsen mahnt Millionen-Investitionen in Polizeigebäude und Verbesserungen beim „PolizeiClient“ an

Zu sehen waren auch Bilder von Fenstern und Fensterbänken aus Holz, die vor sich hin rotten oder notdürftig mit Pappe geflickt wurden sowie von Wänden und Decken mit hässlichen Wasserflecken bzw. bröckelndem Putz. Schilff berichtete zudem von den Gerüchen, die aus Toiletten-, Dusch- bzw. auch Kellerräumen herausströmen. „Es wurde uns zudem von Asbestbelastung berichtet, weshalb es untersagt ist, Reißzwecken in die Wände zu drücken. Regenwasser wird in Abfalleimern aufgefangen. Mit Panzertape wird versucht, der Zugluft, die im Winter durch die undichten Fenster hereindringt, Herr zu werden.“ Mancherorts werde es sogar gefährlich: Zum Beispiel habe sich einmal ein Fenster komplett verabschiedet und sei aus dem zweiten Stock heruntergefallen. In Garagen lösten sich Beton- oder Putzteile und fielen ggf. auch auf Einsatzwagen.

„Es wurden bereits an vielen Stellen bauliche Mängel behoben, und es gibt inzwischen einige moderne Dienststellen, aber viel zu viele Kolleginnen und Kollegen müssen in einer Umgebung mit fast unhaltbaren Zuständen arbeiten. Gute Arbeit braucht ein gutes Arbeitsumfeld. Deshalb sind jetzt das staatliche Baumanagement, der Finanzminister und die Landesregierung gefragt, für ein besseres Arbeitsumfeld zu sorgen und auch somit die Arbeit der Polizeibeschäftigten mehr wertzuschätzen“, erläuterte Schilff. Es müsse umgehend damit begonnen werden, Prioritäten zu setzen und diese abzuarbeiten. Das Finanzministerium selbst habe den Bedarf für die Polizeiliegenschaften auf 127 Millionen Euro beziffert. Jährlich stünden aber nur 5 bis 7 Millionen für die Polizeigebäude zur Verfügung. Jeder könne sich ausrechnen, dass es noch Jahrzehnte dauert, bis alle notwenigen Baumaßnahmen eingeleitet sind, wenn es bei diesem Anteil bleibt. Der GdP-Landesvorsitzende hat deshalb die Bilder und Beschreibungen aus den Dienststellen an Innenminister Boris Pistorius und an Finanzminister Reinhold Hilbers persönlich überreicht und fordert: „Die notwendigen Investitionssummen müssen umgehend in den Haushalt eingestellt werden. Bereits projektierte Vorhaben wie der Neubau des LKA müssen ebenso weiter vorangetrieben werden. Der Sanierungsstau in den Polizeiliegenschaften darf nicht noch größere Ausmaße annehmen.“

Die Erfahrungen mit dem neuen Polizeicomputersystem „PolizeiClient“ sind laut der GdP-Befragung eher schlecht als gut. Nicht erst der landesweite Ausfall im Dezember 2018 hat die GdP nach den Worten des Landesvorsitzenden Dietmar Schilff dazu bewogen, sich für Verbesserungen des Systems einzusetzen. „Es ist nicht alles schlecht beim PolizeiClient. Die Umstellung war notwendig, und man darf nicht vergessen, welcher logistische Aufwand dahintersteckte. Die Polizei muss aber immer handlungsfähig sein und darf nicht – wie im Dezember – über mehrere Tage fast lahmgelegt sein.“

Während einerseits zum Beispiel Hardware sowie die Windows-Oberfläche gelobt wurden, wurde andererseits von einer „hohen Störanfälligkeit“ berichtet. Insbesondere mit polizeispezifischen Anwendungen wie zum Beispiel dem Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis scheint es Probleme zu geben. Hinzu kommen aufwendige Konfigurationen, die die Nutzer immer wieder vornehmen mussten und müssen, wenn sie sich an einem anderen Gerät einloggen. Dies wurde als „zeitraubend und nervig“ beschrieben.

Grundsätzliche Kritik gab es auch in Bezug auf die neu gegründete IT.Niedersachsen und die Zentralisierung des Supports: Problemlösungen seien dadurch langwierig und umständlich, und die Flexibilität und die Effizienz von Dienststellen eingeschränkt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen bestätigen somit auch unsere von Beginn an geäußerte Kritik an den Stelleneinsparungen.“ Zur Finanzierung der IT.Niedersachsen mussten landesweit zum 1. Januar 2019 insgesamt 165 Stellen eingespart werden. „Unsere Ansicht nach ist es eine Mogelpackung, einerseits im 250 neue Stellen im Verwaltungsbereich zu ‚feiern‘ und gleichzeitig 165 Stellen zu streichen.“

Die GdP fordert nun vom Innen- und vom Finanzministerium, sich der aus der alltäglichen Praxis heraus konkret geschilderten Probleme im Einzelnen anzunehmen und gemeinsam mit IT.Niedersachsen entsprechend zeitnah für Abhilfe zu sorgen. „Unsere Polizei muss technisch auf dem neuesten Stand sein und darf nicht durch Computerpannen oder umständliche Anwendungserfordernisse in ihrer Aufgabe, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, ausgebremst werden“, so Schilff abschließend.