Im Gespräch mit innenpolitischer Sprecherin der FDP
GdP Rheinland-Pfalz: Polizeistärke langfristig sichern
Es braucht deutlich mehr Stellen
Die GdP-Vertreter berichteten über die Dienststellenbesuche in den letzten Monaten, wobei das Thema Dienstzeiten im Wechselschichtdienst eine große Rolle spielte. Einig waren sich beide Seiten, dass eine ausreichende Polizeistärke unabdingbar notwendig ist, um den Dienst ordnungsgemäß ausgestalten zu können. Die Forderung der GdP nach 10.000 Vollzeitäquivalente (VZÄ) nahm Frau Becker entgegen mit dem Hinweis, dass die FDP schon immer die Forderung nach zehntausend Polizistinnen und Polizisten unterstützt hat. Dies sei jedoch nur langfristig erreichbar.
Heilfürsorge und weitere Themen
Beim Thema freie Heilfürsorge stellte Kunz nochmals die zentralen Forderungen der GdP dar: Freie Arztwahl, keine Verschlechterungen in den Leistungsbereichen, Wahlmöglichkeit einräumen, finanzielle Entlastung der Kolleginnen und Kollegen und die Einführung von Vorsorgekuren. Frau Becker sicherte zu, diese Anforderungen zu gegebener Zeit bei der Beratung über die Einführung der Heilfürsorge in die Überlegungen der FDP einzubeziehen.
Weitere Themen waren die Ausstattung der Polizei, Sicherheit im ländlichen Raum und Rechtspopulismus. Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten den Meinungsaustausch schnellstmöglich fortzusetzen.