Verfassungsschutzbericht lässt zusätzliche Aufgaben für die Polizei befürchten
GdP Hessen: „Extremisten wollen unsere Gesellschaft spalten“
Dazu GdP-Chef Mohrherr: „Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten sich auf diese großen Herausforderungen vor. Ohne die Entwicklung im Herbst vorauszusehen und ohne Ängste verbreiten zu wollen, werden Planungen für mögliche, unfriedliche Versammlungen und Demonstrationen in der Gesellschaft ernst genommen. Mögliche Energieengpässe bei Strom und Gas und parallel rasant steigende Preise sind bereits heute Realität. Am heutigen Montag werden beispielsweise in Leipzig tausende Menschen auf den Straßen erwartet, die gegen die Energiepolitik der Bundesregierung demonstrieren. Es erfüllt uns mit großer Sorge, wenn Rechts- oder Linksextreme, sog. Querdenker und andere verfassungsfeindliche Gruppierungen oder Organisationen versuchen, diese grundrechtlich legitimierten Demonstrationen als Plattform für ihre unsäglichen Ideologien zu missbrauchen!
Schlimm genug, dass bundesweit und in Hessen der massive Abbau von Polizeistellen dazu geführt hat, dass diese Herausforderungen meine Kolleginnen und Kollegen wieder einmal an ihre Belastungsgrenzen führen wird, sagt Jens Mohrherr dazu am heutigen Montag in Wiesbaden. Trotz Einstellungsoffensive bei der hess. Polizei muss bei gleichzeitiger Mehrung und Abarbeitung hinzugekommener Aufgaben, beispielsweise die Bekämpfung der Kinderpornografie (BAO Fokus) und der Bekämpfung der rechtsextremistischen Gefahr durch die Besondere Aufgabenorganisation Rechts (BAO Hessen R), ehrlicherweise festgestellt werden, dass über 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in den Kommissariaten und Dienststellen fehlen bzw. nicht angekommen sind. Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen demographischen Entwicklung in der hessischen Polizei, jährlich werden ca. 500 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte pensioniert, ist eine gefährliche personelle Abwärtsspirale politisch bekannt, der unbedingt durch weiteren Mehreinstellungen begegnet werden muss.
Politisch Verantwortliche haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wer öffentlich Konfliktszenarien fahrlässig oder mutwillig herbei redet, macht mit dieser Art von Politik deutlich, dass den in den Startlöchern stehenden radikal-extremistischen Trittbrettfahrern der Boden bereitet werden soll, so Mohrherr abschließend.
Schlimm genug, dass bundesweit und in Hessen der massive Abbau von Polizeistellen dazu geführt hat, dass diese Herausforderungen meine Kolleginnen und Kollegen wieder einmal an ihre Belastungsgrenzen führen wird, sagt Jens Mohrherr dazu am heutigen Montag in Wiesbaden. Trotz Einstellungsoffensive bei der hess. Polizei muss bei gleichzeitiger Mehrung und Abarbeitung hinzugekommener Aufgaben, beispielsweise die Bekämpfung der Kinderpornografie (BAO Fokus) und der Bekämpfung der rechtsextremistischen Gefahr durch die Besondere Aufgabenorganisation Rechts (BAO Hessen R), ehrlicherweise festgestellt werden, dass über 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in den Kommissariaten und Dienststellen fehlen bzw. nicht angekommen sind. Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen demographischen Entwicklung in der hessischen Polizei, jährlich werden ca. 500 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte pensioniert, ist eine gefährliche personelle Abwärtsspirale politisch bekannt, der unbedingt durch weiteren Mehreinstellungen begegnet werden muss.
Politisch Verantwortliche haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wer öffentlich Konfliktszenarien fahrlässig oder mutwillig herbei redet, macht mit dieser Art von Politik deutlich, dass den in den Startlöchern stehenden radikal-extremistischen Trittbrettfahrern der Boden bereitet werden soll, so Mohrherr abschließend.